endgültiges aus für umstrittenen vertrag

Europäisches Parlament lehnt Acta ab

Artikel veröffentlicht von Daniel Nagel | 05.07.2012, 14:57

Europäisches Parlament lehnt Acta ab

Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am 4. Juli gegen Acta ausgesprochen. Damit ist nicht nur das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen gescheitert, auch die Geheimdiplomatie hat einen Rückschlag erlitten.

Nach den heftigen Diskussionen, Debatten, Protesten und Demonstrationen wirkte das Ende von Acta fast etwas antiklimaktisch: Das Europäische Parlament lehnte das Abkommen mit 478:39 Stimmen bei 165 Enthaltungen ab. Damit ist der Versuch gescheitert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Konferenzräumen von Luxushotels internationale Standards des Urheberrechts festzulegen. Welche Gefahren Acta wirklich barg, werden wir nie herausfinden. Im Rückblick fast wichtiger ist jedoch die Erkenntnis, dass in der heutigen Zeit grundsätzliche Festlegungen in Bezug auf das Urheberrecht nicht einseitig von den Rechteinhabern im Einklang mit ihren Regierungen getroffen werden können.

Dass das Urheberrecht die Gesellschaft als Ganzes betrifft, hat sich vor allem bei jungen Bürgern herumgesprochen. Und diese Bürger sind gewillt, alle Mittel der modernen Kommunikation zu nutzen, um die Entscheidungsträger auf ihre Interessen aufmerksam zu machen. Für manche Entscheidungsträger mag die Erkenntnis überraschend gekommen sein. Umso besser, denn deshalb wird die Wirkung dieser Ablehnung wird noch lange anhalten.

Neue Versuche zur Schaffung internationaler Regelungen zum Urheberrecht wird es sicherlich geben, aber sie werden die digitale Öffentlichkeit einbeziehen müssen. Das ist ein außerordentlich positives Ergebnis.

Inaktiver Benutzer: ...schauen wir mal mit welcher Hintertür dann doch versucht wird den Spieß wieder umzudrehen, das Volk sollte jedenfalls wachsam bleiben!!!
11.07.2012, 14:15

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