Grüne legen 10-Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft vor

Bündnis 90/Die Grünen präsentieren einen Plan, der die Probleme der Veranstaltungsbranche effektiv adressieren soll und kritisieren gleichzeitig das bisherige Vorgehen der Bundesregierung.

Das gemeinsam von Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion vorgestellte Papier erklärt, inwiefern die Hilfsprogramme der Bundesregierung nur unzureichend auf die prekäre Situation der Veranstaltungsbranche infolge der Coronavirus-Pandemie reagierten.

Forderung nach passgenauem Rettungspaket

Die Folgen davon könnten verheerend sein und müssten unter allen Umständen abgewendet werden: Was jetzt in Deutschland an kultureller Vielfalt und Infrastruktur wegbricht, drohe dauerhaft verloren zu gehen. Ohne die Künstler/innen und die Veranstaltungsbranche werde es auch nach Corona still.

Habeck und Grundl fordern daher ein passgenaues Rettungspaket, dass sich an den Besonderheiten der Branche orientiert und auch die Lebensrealitäten derjenigen im Blick hat, die bis jetzt durch das Raster der Hilfen gefallen sind. Dazu stellen sie zehn Forderungen:

1. Überbrückungsprogramm für die Veranstaltungsbranche: Für alle Unternehmen der Veranstaltungsbranche soll ein Programm ins Leben gerufen werden, das den Zugang zu Hilfen entbürokratisiert und vereinfacht und die förderfähigen Betriebs- und Fixkosten anpasst. Grundlage soll ein monatlicher Zuschuss von mindestens 2% des letzten Jahresumsatzes sein.
2. Krisendialoge verstetigen: Um den Bedürfnissen der Veranstaltungsbranche gerecht zu werden, möchten Habeck und Grundl einen fortgeführten Dialog und Austausch initiieren. Im Rahmen dieser Gespräche soll auch eine Post-Corona Strategie entwickelt werden.
3. Einführung eines Existenzgeldes von 1200€ fr Soloselbstständige: Gefordert wird die Bezuschussung der Lebenshaltungskosten mit einem pauschalen Selbstständigengeld von 1200€ monatlich. Dieses Existenzgeld soll auch rückwirkend ausgezahlt werden.
4. Planungssicherheit schaffen: Mit dem ständigen Risiko verschärfter Auflagen oder sogar Absagen gibt es keine Planungssicherheit für Veranstaltungen. Dem kann durch einen Schutzschirm entgegengewirkt werden: Nicht stornierbare Ausgaben für abgesagte Veranstaltungen sollen ersetzt werden.
5. Kreditprogramme anpassen: Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Planbarkeit werden auch Kredite häufig nicht bewilligt. Falls doch, können die Zeiträume für Tilgungen oft nicht eigehalten werden. Die Grünen halten es deshalb für notwendig, Kreditlaufzeiten an den Handlungsempfehlungen der Branche anzupassen. Zudem soll die Bundesregierung das Haftungsrisiko übernehmen.
6. EU-Beihilferahmen anpassen: Um eine Hilfe für besonders hart getroffene Branchenunternehmer jeder Größe sicher zu stellen, soll die aktuelle EU-Höchstgrenze für staatliche Beihilfen von 800.000€ ausgeweitet werden. 
7. Schutz von Kulturorten sicherstellen: Kulturorte, zu denen laut dem Papier auch Clubs zählen sollten, wollen Habeck und Grundl vor Verdrängung durch Mietsteigerung und Gentrifizierung schützen und bei baulich bedingten Maßnahmen zur Schallreduktion unterstützen.
8. Schaffung einer zentralen Notanlaufstelle: Um Betroffenen einen Überblick über die Informationen zu Hilfsprogrammen zu ermöglichen, soll eine zentrale Not-Anlaufstelle eingerichtet werden, die auch persönliche Beratungen anbietet.
9. Forschung ausweiten und unterstützen: Für Neustart-und Öffnungsszenarien bedarf es wissenschaftlicher Kenntnisse darüber, wie sich das Virus insbesondere bei den unterschiedlichen Formen der Veranstaltungen ausbreitet. Forschungsbemühungen dazu müssten dementsprechend verstärkt und finanziell unterstützt werden.
10. Die Veranstaltungsbranche krisenfest machen: Schließlich fordert das Papier eine bessere soziale und wirtschaftliche Absicherung der Kulturschaffenden selbst, sowohl während der Krise, aber insbesondere auch danach.

Weitere Informationen zum 10-Punkte-Plan sind hier (PDF) zu finden.