Vorschnelles Ende
Linke kritisiert Weigerung der Bundesregierung, Neustart Kultur bis Ende 2023 zu verlängern
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Caren Lay (Die Linke). © Anja Müller
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke kritisiert die Entscheidung des Bundestags, die Förderung der deutschen Kulturszene durch das Programm Neustart Kultur Mitte 2023 auslaufen zu lassen.
Die Fraktion der Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, die Förderung bis Ende des Jahres 2023 zu verlängern, den die Bunderegierung Mitte Oktober 2022 jedoch abgelehnt hat. Der Haushaltsausschuss des Bundestages schloss sich der Ablehnung mit der Mehrheit Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP an.
Die Gefahr ist noch nicht gebannt
Caren Lay, club- und festivalpolitische Sprecherin der Linken, kritisiert die Entscheidung des Haushaltsausschusses, da diese die Förderung von Veranstaltungen im kommenden Corona-Winter sowie insbesondere von Sommerfestivals ausschließe: Zahlreiche Kulturveranstaltungen seien durch die Entscheidung gefährdet und würden u.U. die Pandemie und deren Nachwehen nicht überstehen:
"Künstler/innen, Clubs und Festivals fragen sich zurecht, wie ein Neustart noch in der Pandemie gelingen soll. Ein Neustart vor dem kommenden Sommer ist nicht vorstellbar. Insbesondere kleinere Musikfestivals sind angeschlagen, wegen Einbrüchen der Vorverkäufe. Soll das Programm seinen Zweck erfüllen, so müssen Projekte bis Ende 2023 beantragt werden können. Zudem muss dafür das Programm finanziell aufgestockt werden"
Nur heiße Luft
Neustart Kultur sei entworfen worden, um der Musikbranche durch die Pandemie zu helfen und einen Neustart im Anschluss zu ermöglichen. Durch die Weigerung, das Programm zu verlängern, drohe das Programm nun jedoch, sein Ziel zu verfehlen:
"Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen fördert nur Veranstaltungen nur bis 31.12.2022. Die Förderung kleiner Festivals und sogenannter 'Umsonst und draußen-Festivals' läuft schon Ende des Jahres aus. Aber auch größere Festivals und Clubs können nur noch Mittel bis 30.6.2023 abrechnen."
Damit bleibe das Versprechen der Bundesregierung, die Kultur zu unterstützen, heiße Luft. Weiterhin seien auch die bisherigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt, darunter die "Anerkennung von Clubs als Kultureinrichtungen im Baugesetz, die Einführung einer Experimentierklausel Lärmschutz und auch ein Schallschutz für Musikclubs."
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