Bundestag lehnt Verlängerung des Ausfallfonds für Konzerte ab und erntet heftige Kritik

Der Bundestag hat auf Antrag der Unions-Fraktion über die Ausfallsicherung für Konzerte und andere Veranstaltungen debattiert. Da die Ampelkoalition aber gegen die Verlängerung des bestehenden Sonderfonds für Kulturveranstaltungen stimmte, müssen Veranstalter ab 2023 das Risiko von Absagen wieder alleine tragen.

Während die Pandemie für die meisten Menschen in Deutschland keine große Rolle mehr spielt, spürt die Veranstaltungsbranche den über zweijährigen Fast-Stillstand noch immer. 

Nicht nur die finanziellen Einbußen der Vergangenheit, sondern auch das nach wie vor hohe Risiko von Konzert- oder Verantaltungsabsagen durch Erkrankungen von Künstler/innen oder Bandmitgliedern machen den Betreibern von Clubs, Eventhallen etc. zu schaffen.

Ende des Sonderfonds zum 31. Dezember

Weil die private Versicherungswirtschaft coronabedingte Veranstaltungsausfälle grundsätzlich nicht versichert, hatte die Branche bis zuletzt auf eine Verlängerung des Sonderfonds für Kulturveranstaltungen – ins Leben gerufen von der Vorgänger-Regierung, der Großen Koalition – gehofft. Tatsächlich debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche über einen Antrag, den Sonderfonds zu verlängern, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hatte.

Zur Enttäuschung zahlreicher Branchenvertreter lehnte der Bundestag die Verlängerung des Ausfallfonds aber ab. Die Antragsteller von der Union und die Linke stimmten für die Weiterführung des Sonderfonds, die Koalitionsparteien stimmten allerdings dagegen und die AfD enthielt sich. Somit läuft der Sonderfonds zum Jahresende aus.

Enttäuschte Interessensverbände

Dem Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) schmeckt dies gar nicht. So wies Präsident Jens Michow in einer ersten Stellungnahme auf die Risiken auch für die Endverbraucher hin:

"Sollte ein Konzert oder eine Tournee abgesagt werden müssen, da eine Künstlerin oder ein Künstler an Corona erkrankt ist, steht nicht nur die Existenz des Veranstaltungsunternehmens auf dem Spiel, sondern es besteht auch die Gefahr, dass die Verbraucher aufgrund von Unternehmensinsolvenzen ihre Tickets nicht erstattet erhalten."

Unverständnis über Seitenwechsel

Besonders erbost zeigte der Verband sich über Aussagen des SPD-Politikers Joe Weingarten, der die geltende Regelung als "weitgehend wirkungslos" bezeichnet hatte. So stellte Michow klar, dass nach Ansicht der Branchenvertreter die staatliche Förderung das Überleben der Veranstaltungswirtschaft erst möglich gemacht habe.

Laut Michow dränge sich der Verdacht auf, dass die branchenaffinen Abgeordneten der Regierungsparteien den Antrag nicht aus Überzeugung, sondern aus Gründen der Parteidisziplin abgelehnt hätten.

Veranstaltungsgäste im Nachteil

Die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft zeigte sich ebenfalls enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Der Lobbyverband beanstandete ebenfalls, dass die Entscheidung nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Veranstalter, sondern auch die der Verbraucher/innen außen vor lasse.

Immerhin hatte die Große Koalition noch 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, die nicht einmal zur Hälfte aufgebraucht seien. Daher wies die Bundeskonferenz Veranstaltungswirtschaft darauf hin, dass "Absagen aus wirtschaftlichen Gründen für viele Unternehmen die neue Herausforderung" darstelle und ließ wissen:

"Um alle Betroffenen – Veranstalter/innen, Künstler/innen, Einzelunternehmer/innen, und Soloselbstständige – vor diesem realistischen Risiko zu bewahren, wäre es zwingend erforderlich gewesen, den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen bis zum Verbrauch der ursprünglich bewilligten Restmittel zu verlängern."

Aderlass befürchtet

Wie die Musikwoche mitteilte, befürchtete Mike P. Heisel aus dem Rat der Vertreter/innen der Bundeskonferenz am Tag nach der Bundestagsentscheidung negative Konsequenzen für die Veranstaltungsbranche:

"Für das Live Entertainment wäre eine Fortführung des Sonderfonds elementar gewesen. Nun droht der Konzertbranche der Aderlass. Erst 2024 ist wieder mit einem leichten Aufschwung der Branche zu rechnen."

Doch bis dahin sei es, so Heisel, noch ein weiter Weg, und man werde mit weniger guten Nachrichten rechnen müssen.