Im EU-Parlament wird erneut über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt

Am 12. September wird das EU-Parlament erneut über die geplante Urheberrechtsreform für den digitalen Binnenmarkt abstimmen.

Nachdem das EU-Parlament den ersten Entwurf zur Urheberrechtsreform abgelehnt hatte, wird nun, nach der Sommerpause, erneut über den Vorschlag diskutiert und abgestimmt. Auch Änderungsanträge werden dann möglich sein.

Zu den zentralen Punkten der geplanten Urheberrechtsreform zählten u.a. die Einführung des Leistungsschutzrechtes sowie von Upload-Filtern.

Kontrovers

Unterstützt wird die Reform von zahlreichen Interessenverbänden der Musikbranche. Diese sehen sie als notwendigen Schritt, angemessene Bezahlung für Musiker und Musikerinnen sicherzustellen. Dies sei, so die Unterstützer der Reform, bisher aufgrund des geltenden Urheberrechts nicht möglich, da dies neuere technische Entwicklungen nicht adäquat mit einbeziehe – die letzte Reform stammt aus dem Jahre 2001.

Gegner der Reform kritisieren u.a., dass das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form auch Privatpersonen treffen könne. Auch für den akademischen Betrieb könne dies gravierende Probleme bedeuten.

Weiterhin wird das Scannen von durch Nutzer hochgeladenem Content durch Upload-Filter von vielen Kritikern als ein massiver Eingriff in die bisher im Internet vorherrschende Offenheit und Meinungsfreiheit gesehen.