×

Analyse des Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

"Vergütungsfreie Lizenzen": Wie steht es um die Vereinbarkeit der GEMA mit Creative Commons?

Tipps für Musiker und Bands von Kevin Geisler
veröffentlicht am 16.03.2017

berufsverband der rechtsjournalisten e.v. gema creative commons lizenzierung urheberrecht

"Vergütungsfreie Lizenzen": Wie steht es um die Vereinbarkeit der GEMA mit Creative Commons?

Die GEMA steht CC-Lizenzen kritisch gegenueber. © macx / 123RF

Gema-Mitgliedschafft trifft auf Creative-Commons-Lizenzen. Ob die Unterschiede überbrückt werden können, bleibt jedoch weiterhin unklar. Kevin Geisler und Isabel Frankenberg vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. zum Stand der Dinge.

Der Kampf der GEMA gegen die Verwendung von Creative-Commons-Lizenzen ist auch nach dem nicht ganz freiwilligen Entschluss der Mitgliederversammlung, ihren Mitgliedern ein "Recht zur Vergabe vergütungsfreier Lizenzen" einzuräumen, nicht abgeschlossen (PDF des Beschlusses). Die Änderung erfolgte, da eine Änderung der EU-Richtlinie für Verwertungsgesellschaften diese Möglichkeit vorschreibt.

Mehr Optionen für Urheber

  • Mit diesem Schritt weicht die GEMA vom bisherigen Prinzip ab, zwar die kostenfreie Nutzung bestimmter Nutzungsarten, aber nicht generell oder nur für bestimmte Werke zu gestatten.
  • Von dieser Entwicklung profitiert besonders Creative Commons, als die einzigen im Musikbereich wirklich verbreiteten und standardisierten "Jedermann-Lizenzen".

Creative Commons (CC) ist eine Non-Profit-Organisation, die in Form vorgefertigter Lizenzverträge eine Hilfestellung für Urheber zur Freigabe rechtlich geschützter Inhalte anbietet. Ganz konkret bietet CC sechs verschiedene Standard-Lizenzverträge an, bei denen Einschränkungen in Bereichen, wie kommerzieller Nutzung, Bearbeitung und Namensnennung festgelegt werden können.

Durch dieses Lizenzsystem können aus urheberrechtlichen Werken, wie Texten, Bildern, Musik und Videos Inhalte werden, bei denen eine Bearbeitung und Verbreitung erlaubt ist und die kostenfrei zur Verfügung stehen. In der Regel bedarf es für die legale Verwendung nur der richtigen Urheber- und Lizenzangabe sowie eines Links zur Seite des Urhebers.

Nutzungsbedingungen möglichst einfach klar machen

Für Urheber bedeuten die CC-Lizenzen ein erhöhtes Maß an Freiheit und Sicherheit. Urheber hatten zuvor nur die Wahl ihre Werke überhaupt nicht oder nur unter dem gesetzlichen Standardschutz "alle Rechte vorbehalten" zu veröffentlichen. Bei CC-lizenzierten Inhalten hingegen gibt es weniger rechtliche Unsicherheiten, da bereits der Name des Lizenztyps auf die wesentlichen Nutzungsbedingungen verweist. Außerdem bieten diese Lizenzen Rechteinhabern die Möglichkeit den Grad der Nutzungsrechte für die Öffentlichkeit nach eigenen Belieben und je nach Werk individuell festzulegen.

Auch ist CC dabei weder Verwerter, Verleger oder Vertragspartner von Urhebern und Rechteinhabern. Anders die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft für Komponisten, Texter und Musikverleger in Deutschland mit über 70.000 Mitliedern auftritt. Die GEMA nimmt die Verwaltung der Nutzungsrechte für ihre Mitglieder wahr, da es den meisten nicht möglich ist, die Verwertung ihrer Werke ausreichend zu kontrollieren und sicherzustellen, dass auch eine entsprechende Entlohnung erfolgt (weitere Basis-Infos dazu).

Die GEMA steht den CC-Lizenzen grundsätzlich eher kritisch gegenüber und betont, dass Berechtigte der GEMA umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an allen bestehenden und künftigen Werken eingeräumt haben. Ein Umstand, der in der Regel nicht mit der Vergabe selektiver Rechte kompatibel ist.

Voraussetzungen für die Vereinbarkeit

Der Beschluss der Mitgliederversammlung räumt ein Recht auf die Vergabe vergütungsfreier Lizenzen unter Vorbehalt des §1a Berechtigungsvertrag ein. Konkret bedeutet das, dass die GEMA übertragene Rechte unter Umständen weiterhin wahrnehmen darf. Ein Antrag auf die vergütungsfreie GEMA-NK-Lizenz wird von der GEMA ausgestellt. Nur Mitglieder der GEMA dürfen diesen Antrag stellen. Dazu gehören neben den Urhebern auch verschiedene Musikverlage.

Um eine GEMA-NK-Lizenz zu erhalten bedarf es jedoch verschiedenen Voraussetzungen:

  1. Der Berechtigte muss die Zustimmung aller am Werk beteiligten Berechtigten erhalten.
  2. Zudem müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Nutzer anerkannt werden.
  3. Der Nutzer lädt ein Nutzungsmeldungsformular herunter, füllt dies aus und reicht es bei der zuständigen Lizenzierungsabteilung der GEMA ein.

Die GEMA-NK-Lizenz kann dann kostenlos erhalten werden. Die Lizenz berechtigt dazu, ausgewählte Werke selbst nicht-kommerziell zu nutzen, ohne hierfür etwas an die GEMA zu zahlen und ausgewählte Werke unter einer vergütungsfreien Lizenz für nicht kommerzielle Nutzung an Dritte zu vergeben und diesen die kostenfreie Nutzung zu ermöglichen.

Verschiedene Optionen stehen dabei zur Verfügung:

  • Zum einen die Vergabe einer Einzelfalllizenz für einen konkreten Nutzungsfall und einen konkreten Nutzer.
  • Zum anderen die Vergabe einer vergütungsfreien standardisierten Lizenz. Diese ist für eine Vielzahl von Nutzungsfällen und einen unbeschränkten Nutzungskreis zugänglich.

Zu beachten ist jedoch, dass die Nutzung keinen mix-used darstellt. Ein mixed-used besteht, wenn die Werke gemeinsam mit der GEMA genutzt werden für die keine GEMA-NK-Lizenz erteilt wurde. Zudem darf die Nutzung nicht unter einen gesetzlichen Vergütungsanspruch fallen und muss nicht-kommerziell sein.

Über den Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.:

Der BvdR. e.V. (Profil bei Backstage PRO) ist ein Zusammenschluss von Rechtsjournalisten und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die Rechtsbeiträge zu verschiedensten Themen auf mehreren Portalen veröffentlichen. Der Verband sieht sich aber ausschließlich als Informationsplattform und bietet keine Rechtsberatung an.

Weitere Informationen rund ums Urheberrecht findet ihr zum Beispiel auf www.urheberrecht.de. Ein besonderer Fokus liegt dabei sowohl auf Medien, wie Bildern, E-Books, Filmen und Musik, als auch auf Filesharing, Social Media und Streaming im Internet.

Unternehmen

Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

Online-Medium in 10405 Berlin

Personen

Kevin Geisler

PR-Manager beim Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. aus Berlin PR-Manager bei Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

Ähnliche Themen

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) rechnet mit Rekordeinnahmen für 2016

Ergebnisse der Berechtigtenversammlung 2017

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) rechnet mit Rekordeinnahmen für 2016

veröffentlicht am 16.05.2017   1

Neues elektronisches Meldeverfahren: GEMA reagiert auf das Urteil zur Verlegerbeteiligung

Verleger können weiterhin Ausschüttungen erhalten

Neues elektronisches Meldeverfahren: GEMA reagiert auf das Urteil zur Verlegerbeteiligung

veröffentlicht am 15.12.2016

Interview: So beurteilt der Komponist Anselm Kreuzer die Einigung zwischen Youtube und GEMA

"Durch Ausharren ein wichtiges Zeichen gesetzt"

Interview: So beurteilt der Komponist Anselm Kreuzer die Einigung zwischen Youtube und GEMA

veröffentlicht am 21.11.2016   6

Urteil des obersten Berliner Gerichts: Musikverlage verlieren pauschalen Anspruch auf GEMA-Tantiemen

Eine Entscheidung zugunsten der Urheber?

Urteil des obersten Berliner Gerichts: Musikverlage verlieren pauschalen Anspruch auf GEMA-Tantiemen

veröffentlicht am 15.11.2016   10

Die Urheberrechtsreform kommt in Fahrt: Heiko Maas sieht "guten Kompromiss"

Abweichungen vom Referentenentwurf im Sinne der Verwerter

Die Urheberrechtsreform kommt in Fahrt: Heiko Maas sieht "guten Kompromiss"

veröffentlicht am 18.03.2016