TikTok und US-Regierung wollen Klage gegen Zwangsverkauf beschleunigen

Sowohl der Kurzvideodienst TikTok wie auch die US-Regierung haben ein US-Berufungsgericht dazu aufgefordert, hinsichtlich der Klage von TikTok gegen die US-Regierung bis 6. Dezember 2024 ein Urteil zu fällen.

Das vor wenigen Wochen vom US-Kongress verabschiedete Gesetz setzt dem Mutterkonzern Byte Dance eine Frist von neun Monaten zur Veräußerung von TikTok bis Januar 2025, die vom Präsidenten auf ein Jahr verlängert werde kann. Sollte der Verkauf nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, planen die USA ein TikTok-Verbot.

Gegen dieses Gesetz wehrt sich TikTok vor Gericht. Da das Gesetz eine enge Frist setzt, befürworten TikTok und die US-Justizminister Merrick Garland gleichermaßen eine beschleunigte Durchführung des Verfahrens.

Schnelles Verfahren

Das zuständige Bundes-Berufungsgericht in Washington D.C., der sog. U.S. Court of Appeals for the District of Columbia, soll nach den Wünschen beider Verfahrensbeteiligter die Klage möglichst schnell verhandeln und bis 6. Dezember ein Urteil fällen.

Es ist davon ausgehen, dass die unterlegene Partei den Supreme Court bitten wird, das Urteil des Berufungsgerichts unter die Lupe zu nehmen. Obwohl der Supreme Court in der Auswahl seiner Fälle völlige Freiheit genießt, ist aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zu erwarten, dass das höchste US-Gericht sich des Falles annimmt.