CDU-Wirtschaftspolitiker fordern mehr Engagement für die Livebranche

Da die von Bundesfinanzminister Scholz angekündigten Hilfen für die Veranstaltungsbranche bisher noch nicht umgesetzt wurden, fordern CDU-Politiker den SPD-Politiker auf, sich zu den Planungen seines Ministeriums zu äußern.

Es begann damit Bundesfinanzminister Scholz Anfang Dezember 2020 einen Schutzschirm für Veranstalterinnen und Veranstalter an, eineinhalb Monate später versprach er in einem Interview mit "Politik & Kultur" weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Form einer Ausfallversicherung für Events. 

Erst kürzlich erklärte der BDKV-Vorsitzende Michow, dass der angekündigte Ausfallsfonds erst einmal aufgeschoben werden solle. 

Genaues Konzept notwendig 

Als Konsequenz aus dieser Verzögerung erheben Unions-Wirtschaftspolitikern Kritik an dem Vorgehen des Finanzministeriums.

Joachim Pfeiffer (CDU), der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, weist in einem dpa-Bericht darauf hin, dass Scholz noch nicht einmal ein Konzept vorlegen könne und damit die Hoffnungen einer ganzen Branche zunichte machen würde.   

Nun verlangt Pfeiffer gemeinsam mit CDU-Wirtschaftspolitiker Stefan Rouhenhoff auf schriftlichem Wege konkrete Informationen über Art und Zeitpunkt der geplanten Hilfen. "Der Finanzminister muss seinen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen", erklärt Rouhenhoff. 

Mehr Sicherheit in diesen Zeiten

Auch CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Müller wandte sich schriftlich an den Bundesfinanzminister: "Ohne die Aussicht darauf, im Ernstfall auch Ersatz für die Planungskosten zu bekommen, werden die Festival- und Konzertbühnen in der zweiten Jahreshälfte leer bleiben, auch wenn bis dahin der größte Teil der Bevölkerung geimpft ist."

Damit bringt er es auf den Punkt: Ohne "Perspektive und ein Minimalmaß an Planungssicherheit" werde es schwer, den Veranstaltungssektor wieder in den gesellschaftlichen Alltag zu integrieren.