Die Musikräte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz kritisieren TTIP

Die nationalen Musikräte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz fordern in einer gemeinsamen Resolution die Ausnahme von Kunst, Kultur und Wissenschaft aus dem Anwendungsbereich von TTIP.

Nach Ansicht der Musikräte könne das geplante Freihandelsabkommen TTIP die kulturelle und mediale Vielfalt Europas beeinträchtigen. Der Bayerische Musikrat teilt die Kritik, indem er die möglichen Auswirkungen auf föderaler Ebene unterstreicht.

Prof. Martin Maria Krüger, der Präsident des Deutschen Musikrates, äußert seine Bedenken sehr deutlich: "Internationale Freihandelsabkommen wie TTIP gefährden den Bildungs- und Kulturbereich in unserem Land grundlegend."

"Gefährdung kein Mythos"

Das Ziel des gemeinsamen Forderungspapieres, das dazu appelliert Kultur nicht auf ihren Warencharakter zu reduzieren, soll sein, die kulturelle und mediale Vielfalt Europas effektiv zu schützen.

Die Annahme, dass mittels des transatlantischen Abkommens nicht "an den Grundpfeilern unserer Gesellschaft gesägt" würde, sei ein Mythos, so die Musikräte in ihrem Papier.

Konsequenzen durch TTIP und TISA befürchte man nach dem aktuellen Erkenntnisstand unter anderem bei kultureller Infrastruktur wie der Orchesterlandschaft, öffentlichen Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen, Musikschulen, Hochschulen, Universitäten), dem Rundfunk, Bibliotheken, Archiven und Museen.

Es wird vor "falsch verstandenen Liberalisierungsbestrebungen" gewarnt und gefordert:

1. Eine allgemeine Ausnahme von Kunst, Kultur und Wissenschaft in sämtlichen TTIP-Kapiteln
2. Keine Verhandlungen Über Urheber- und Leistungsschutzrechte
3. Keine Investitionsschutzbestimmungen
4. Berücksichtigung der Bandbreite an Maßnahmen zur Freiheitsforderung
5. Technologieneutrale Definition von Ausnahmen
6. Beteiligung der Parlamente auf allen dafür zuständigen föderalen Ebenen im Sinne eines gemischten Abkommens
7. Sicherstellung der Freiheit der Künste, des Schutzes der Urheber, der adäquaten Ausstattung der Hochschulen, Universitäten, Schulen und Musikschulen

PDF: Forderungskatalog mit Erläuterungen zu den 7 Punkten.

Man hofft nun, durch den Appell den Europäischen Rat und die Europäische Union sowie nationale Parlamente und Regierungen dazu bewegen zu können, die Bedeutung von Bildung und Kultur in den Fokus der internationalen Verhandlungen zu TTIP zu rücken.