EU-Parlament stellt neue Regelungen für Urheberrechte und KI-Training in Aussicht

Der Bericht "Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen", den das EU-Parlament in Auftrag gegeben hatte, wurde von einer großen Mehrheit angenommen. Der Bericht behandelt das Spannungsfeld zwischen klassischem Urheberrecht und Innovationen des KI-Sektors.

Die Weiterentwicklung von KI-Software ist ein wichtiger Schritt, um im Kontext der globalen Macht der Vereinigten Staaten und China die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Wirtschaftssektors zu sichern. Allerdings könnte sie die Kreativsektoren durch erhebliche Urheberrechtsverletzungen auch nachhaltig einschränken. 

Die meiste generative KI-Software macht Gebrauch von kreativen Inhalten als Trainingsdaten, die eigentlich unter dem Urheberrecht geschützt sind. Die rechtswidrige Nutzung könnte vielerorts für Probleme für alle Beteiligten sorgen.

Balance muss gefunden werden

Der Bericht des EU-Parlaments erklärt die Wichtigkeit darin, einen Kompromiss zu finden, der die Interessen beider Sektoren ausgeglichen verfolgt.

"Deshalb muss der Grundsatz gelten, dass technologische Entwicklungen bestehende Gesetze respektieren müssen und auf der anderen Seite bestehende Gesetze technologische Entwicklungen auch nicht behindern dürfen."

Das Parlament merkt jedoch an, dass "hundertprozentige Lösungen" wahrscheinlich "nicht mehr möglich" sind. Die bisherigen Richtlinien, die Urheberrechte schützen, sind nämlich nicht auf KI-Software ausgelegt.

Nächste Schritte

Während KI-Modelle scheinbar unumgänglich Urheberrechtsverletzungen begehen, können jedoch einige Maßnahmen ergriffen werden, um das Zusammenwirken so problemfrei wie möglich zu gestalten. Der Bericht des EU-Parlaments fordert hierfür unter anderem eine flächendeckende Transparenzbereitschaft darüber, welche Werke für das Training generativer KI-Systeme genutzt werden.

Ebenfalls bringt er das Einführen von Opt-Outs ins Spiel, die ausgewählte Inhalte vor dem KI-Nutzen schützen können. 

Zuletzt setzt er Anreize für einen Lizenzmarkt, der die Nutzung qualitativ hochwertiger europäischer Inhalte für das Training von KI-Modellen lizenziert und vergütet.

Die Initiative Urheberrecht beschreibt die Umsetzung dieser Maßnahmen als "bitter nötig". Sie schätzen die Geschäftspraktiken großer internationaler KI-Anbieter als Bedrohung des EU-Kreativsektors ein. Sprecher Matthias Hornschuh bedankt sich für den Zuspruch des Parlaments:

"Für Kunst, Kultur, Medien und Wissenschaft ist Freiheit kein schmückendes Beiwerk, sondern zwingende Voraussetzung. Aus ihrer Sicht lässt sich die Souveränität eines Staats nicht zuletzt am Umgang mit den schöpferisch Tätigen bemessen. Ihre Tätigkeit ist Motor gesellschaftlichen Wandels, Voraussetzung für Innovation und eine bedeutende Komponente der Volkswirtschaft. Heute hat Europa sich seiner Köpfe und Herzen besonnen. Das war überfällig, und dafür sind wir dankbar."

"Frage der Gerechtigkeit"

Der Bericht sendet ein starkes Signal an alle Kreativschaffenden, dass das EU-Parlament ihre Interessen verfolgen und schützen möchte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erklärt die Wichtigkeit für verschärfte Maßnahmen:

"Die Zeit drängt. Die EU-Kommission sollte sich dieses Themas intensiv annehmen und sich jetzt darum kümmern, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Urheber verbessert werden können. Die Kreativen aus ganz Europa dürfen nicht zu Datenlieferanten degradiert werden, sie müssen endlich angemessen vergütet werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit."

Obwohl die Planung schwierig ist, wird vom EU-Parlament durch den Bericht eine Zukunft in Aussicht gestellt, in der technischer Fortschritt und kreative Arbeit gemeinsame Sache machen können.