Rechte-Organisation SoundExchange verklagt Satelliten-Radio SiriusXM

Laut der US-Rechte-Organisation SoundExchange soll Radioanbieter SiriusXM jahrelang Lizenzgebühren in Millionenhöhe zurückgehalten haben. SoundExchange hat jetzt Klage gegen SiriusXM eingereicht und fordert Rückzahlungen.

Als Non-Profit Organisation ist SoundExchange die einzige von der US-Regierung autorisierte Verwertungsgesellschaft für die Erhebung und Verteilung von Lizenzgebühren für Tonaufnahmen auf nicht-interaktiven Plattformen – wie beispielsweise Radiosendern.

Wie die meisten Verwertungsgesellschaften sammelt und verteilt SoundExchange Lizenzgebühren im Namen von knapp 650.000 Künstler/innen und Urheberrechtsinhaber/innen.

Klage gegen Radio-Anbieter

Am 16. August 2023, reichte SoundExchange bei einem US-Bezirksgericht des Eastern Districts des US-Bundesstaats Virginia Klage gegen den Satellitenradio-Anbieter SiriusXM ein. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Summe von mehr als 150 Millionen US-Dollar angeblich unbezahlter Tantiemen.

SoundExchange fordert eine Begleichung der Schulden sowie die Zahlung von Säumniszuschlägen gemäß des Copyright Acts. Die vollständige Klageschrift ist hier (PDF).

Laut SoundExchange habe SiriusXM gesetzliche Vorschriften "manipuliert, um eine künstlich niedrige Berechnung ihrer Einnahmen vorzunehmen, auf deren Grundlage das Unternehmen die Lizenzgebühren zahlt".

Die Höhe der Lizenzgebühren

Als Satellitenradio-Sender ist SiriusXM laut Copyright Royalty Board (CRB) dazu verpflichtet, Lizenzgebühren von 15,5 Prozent der Bruttoeinnahmen des Unternehmens an SoundExchange zu zahlen.

Andere Tarife gelten für das Onlinestreaming-Angebot des Unternehmens. Kommerzielle Webcaster in den USA sind laut CRB dazu verpflichtet, 0,0030 US-Dollar für jeden Stream im Rahmen eines Musik-Abos und 0,0024 Dollar für jeden werbefinanzierten Stream an die entsprechende Rechteorganisation zu zahlen. Dabei handelt es sich aber nicht um SoundExchange, da es sich ja um Streaming-Einnahmen handelt.

Künstlich runtergerechnet?

Konsumenten können die Funktionen des Satellitenradios sowie des Streaming-Dienstes nur in einem gebündelten Paket erwerben. Das ermöglicht es SiriusXM, die durch ihr Streaming-Angebot erzielten Einnahmen mit denen des Satellitenradios zu verrechnen. Damit soll verhindert werden, dass SiriusXM nicht zweimal Lizenzgebühren für dieselben Einnahmen zahlt. 

SoundExchange wirft SiriusXM nun aber vor, die Einnahmen durch Online-Streaming "künstlich aufzublähen" und dadurch fälschlich zu niedrige Satellitenradio-Lizenzgebühren zu bezahlen. In der Anklageschrift heißt es, SiriusXM missachte "die unbestreitbare Tatsache, dass sein Webcasting-Dienst (d.h. Streaming-Dienst) bestenfalls minimale Erträge erzielt".

Verfälschte Zahlen?

Seit Oktober 2021 ordnete SiriusXM mindestens 17,8 Prozent der Einnahmen durch Abonnement-Pakete seinem Streaming-Angebot zu, für die das Unternehmen keine Lizenzgebühren an SoundExchange zahlen muss. Die Zahl von 17,8 Prozent hat Sirius XM auf Basis einer "privaten Umfrage" ermittelt.

SoundExchange zweifelt die Daten dieser Umfrage an, insbesondere, da SiriusXM es bis jetzt versäumt habe, Details der Umfrage mit SoundExchange zu teilen.

SiriusXM bestreitet Vorwürfe 

SiriusXM zeigt sich von der Klage überrascht. Das Unternehmen habe in den letzten Jahren Lizenzgebühren in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar an SoundExchange gezahlt. Über 80 Prozent der gesetzlichen Tantiemen, die SoundExchange an Künstler/innen und Urheberrechtsinhaber/innen ausschüttet, sollen von SiriusXM stammen:

"Die vom Copyright Royalty Board (CRB) erlassenen Vorschriften, die die Lizenzzahlungen von SiriusXM für Satellitenradio regeln, sind sorgfältig auf gebündelte Pakete (Satellitenradio und Webcasting) zugeschnitten. Wir haben uns einfach an diesen klaren Rechtsrahmen gehalten und eine strenge, getestete und faire Methode angewandt, um die Einnahmen für die Streaming-Komponenten der gebündelten Pakete zu ermitteln und aufzuteilen – eine Methode, die vollständig mit den Präzedenzfällen des CRB übereinstimmt. Darüber hinaus hat SiriusXM SoundExchange von Anfang an transparent über seine Methodik informiert."

Das Unternehmen sei über die Maßnahmen von SoundExchange enttäuscht, wolle aber weiterhin mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, um Künstler/innen eine angemessene Bezahlung zu ermöglichen. 

Prozess vor einem Geschworenengericht

Eine außergerichtliche Einigung scheint aktuell keine Option zu sein. Laut SoundExchange sei SiriusXM derzeit nicht bereit, mehr als 3 Prozent der Millionenforderung zu begleichen.

SoundExchange fordert einen Prozess vor einem Geschworenengericht, ein wahnsinnig teures und langwieriges Verfahren, bei dem die Geschworenen sich mit den sehr technischen Details des Abrechnungsprozesses beschäftigen müssten. Was dabei herauskommt, ist völlig unberechenbar.