AI Act des EU-Parlaments erhält ersten Verhaltenskodex-Entwurf

Nachdem das EU-Parlament Anfang 2024 dem AI-Act zugestimmt hat, wurde nun ein erster Verhaltenskodex-Entwurf veröffentlicht, der Anbietern allgemeiner KI-Modelle dabei unterstützen soll, gesetzliche Anforderungen zu erfüllen und Risiken für eine Bedrohung für europäische Werte zu minimieren.

Der AI-Act – ein Gesetz, das KI-Systeme nach ihrer Bedrohung für europäische Werte in vier Gefahrenstufen kategorisieren und regulieren soll – war im März 2024 im Europäischen Parlament angenommen worden. 

Erster von Vieren

Jetzt hat das European AI Office in diesem Zusammenhang einen ersten Verhaltenskodex-Entwurf veröffentlicht, an dem sich Anbieter allgemeiner KI-Modelle (GPAI) in Zukunft orientieren sollen. Bei der Veröffentlichung handelt es sich um die erste von insgesamt vier geplanten Entwurfsrunden, die ihren Abschluss im April 2025 finden sollen. 

Der Kodex befasst sich dabei insbesondere mit Transparenzanforderungen (Dokumentation für Behörden und Organisationen oder Personen, die die KI-Modelle in ihre Systeme oder Produkte integrieren), Urheberrechts-Compliance (Entwicklung interner Richtlinien, Sicherstellung der Einhaltung von Rechtsvorschriften), Risikobewertung (Einführung einer Taxonomie für systemische Risiken wie etwa Desinformation, Manipulation und Sicherheitsrisiken) und Technischen und Governance-Maßnahmen (Einrichtung eines Sicherheitsrahmens, kontinuierliche Risikoanalyse und Maßnahmen zur Risikominderung und Stärkung der Sicherheits- und Governance-Strukturen). Außerdem führt der Kodex offene Fragen auf, die in der weiteren Bearbeitung näher erläutert werden sollen. 

Urheberrechtsrichtlinien und Transparenzmaßnahmen sollen auch Musikschaffende unterstützen

Die Veröffentlichung eines Verhaltenskodexes ist also auch für die Musikindustrie ein durchaus relevanter Schritt. Mithilfe der aufgestellten Regulierungen können Musikschaffende und Labels sicherstellen, dass ihre Werke nicht ohne Genehmigung zum Training von KI-Modellen genutzt werden. 

Die verschiedenen Maßnahmen zur Urheberrechts-Compliance sollen die Rechte von Musikschaffenden stärken und sollen die unautorisierte Nutzung ihrer Werke verhindern. Außerdem sollen systemische Risiken mithilfe des Verhaltenskodex besser überwacht werden können. 

So sollen Anbieter von allgemeinen KI-Anwendungen eine interne Urheberrechtsrichtlinie erstellen und implementieren, die alle Lebenszyklen ihres jeweiligen KI-Modells abdeckt. Außerdem sollen Anbieter sicherstellen, dass die Datenquellen, die für die Entwicklung ihrer KI-Modelle verwendet werden urheberrechtlich geprüft werden und Maßnahmen ergreifen, um das Risiko zu minimieren, dass aus den Modellen als Output Werke generiert werden, die urheberrechtlich geschützte Teile enthalten.

Des Weiteren müssen Anbieter sicherstellen, dass sie Rechtevorhebhalte respektieren und verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Kodex öffentlich zugägnliche Informationen über die Maßnahmen bereitszustellen, die sie zur Einhaltung von Urheberrehctslinien ergreifen. 

Auch verwendete Datenquellen und Genehmigungen müssen offengelegt werden, damit sichergestellt werden kann, dass urheberrechtlich geschütztes Material rechtmäßig genutzt wird. 

Weiteres Vorgehen

Wie die Europäische Union auf ihrer Webseite bekannt gibt, wird der von unabhängigen Experten und Expertinnen erstellte Entwurf nun mit rund 1000 Interessenvertretern, Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten sowie europäischen und internationalen Beobachtern in speziellen Arbeitsgruppen diskutiert. Diese unterteilen sich in die Bereiche Transparenz und Urheberrecht, Risikobewertung bei systemischen Risiken, Technische Maßnahmen zur Risikominderung und Governance-Maßnahmen zur Risikominderung.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Diskussionen sollen dem Plenum anschließend von den Vorsitzenden vorgestellt werden. 

In dem Entwurf selbst heißt es:

"Wir legen diesen ersten Entwurf als Grundlage für die weitere Verfeinerung vor. Nach einem iterativen Prozess von internen Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppen und zusätzlichen externen Beiträgen von Interessengruppen können Maßnahmen hinzugefügt, entfernt oder geändert werden. Wir laden die Beteiligten ein, das Dokument zu prüfen und uns Feedback zu geben, um die endgültige Version des Kodexes zu gestalten, der eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Entwicklung und beim Einsatz von KI-Modellen für allgemeine Zwecke spielen wird."