Berliner Kulturszene reagiert mit Entsetzen auf Sparpläne des Senats

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 26. November den Nachtragshaushalt für 2025 einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Kürzung des Kulturetats um 130 Millionen Euro. Nun kann das Abgeordnetenhaus noch Änderungen vornehmen. Die Berliner Kulturszene schlägt derweil Alarm.

Hintergrund der Kürzungspläne ist, dass Berlin im kommenden Jahr 3 Milliarden Euro einsparen muss. Nachdem der Senat dem Haushaltsentwurf zugestimmt hat, beginnt jetzt das parlamentarische Verfahren, in dem das Abgeordnetenhaus noch Änderungen vornehmen kann. Am 19. Dezember soll der Nachtragshaushalt dann beschlossen werden.

Größere Einsparungen abgewendet

Nach Bekanntgabe der Pläne ist neben Finanzminister Evers insbesondere Kultursenator Joe Chialo in die Kritik geraten, da er sich nicht engagiert genug für die Kulturszene einsetze. Nun hat sich Chialo erneut zu den Vorwürfen geäußert und die Verantwortung teilweise zurückgewiesen, da die Kürzungen an anderer Stelle verabschiedet worden seien.

Zudem verweist er darauf, dass ursprünglich vorgesehen war, die Mittel um 200 Millionen Euro zu kürzen, er jedoch klar gemacht habe, dass diese Summe nicht tragbar für die Berliner Kultur sei. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für die Kulturschaffenden, die vor großen Herausforderungen stünden.

Kulturszene in Alarmbereitschaft

Dies wird die Kritik diverser Kultureinrichtungen wohl kaum entschärfen. Viele sehen die Berliner Kulturszene in ihrer Gesamtheit bedroht und appellieren an die Politik, Änderungen an den Kürzungen vorzunehmen. Gleichzeitig warnen sie vor weitreichenden Folgen wie Insolvenzen, Einschränkungen im Spielbetrieb oder dem Verlust von Arbeitsplätzen. 

Nachdem die Sparpläne bekannt wurden, wandte sich etwa der Berliner Museumsverband in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Kultursenator Joe Chialo und Finanzsenator Stefan Evers, um sich für möglichst geringe Einsparungen einzusetzen. Einen ähnlichen Brief hat auch der Berliner Landesverbands des Deutschen Bühnenvereins verfasst. 

Darüber hinaus hat der Landesverband eine Petition gestartet, die mittlerweile mehr als 100.000 Unterschriften zählt und bereits an Chialo übergeben wurde. Unter den Unterstützern finden sich auch prominente Namen, etwa Kurt Krömer, Fritzie Haberland und Ulrich Matthes.

Appelle an Berliner Abgeordnete

Zuletzt hat sich auch der Deutsche Tonkünstlerverband (DTKV) zu den geplanten Kürzungen geäußert, der größte Berufsverband für Musiker hierzulande. In seiner Pressemitteilung weist der Verband unter anderem auf die angespannte Lage hin, in der sich die freie Szene ohnehin befinde. So seien die Künstler bereits durch die hohe Inflation und die auslaufenden Staatshilfen nach der Pandemie belastet. Ein auferlegter Sparzwang würde die Situation weiter verschärfen.

Daher richtet sich Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Tonkünstlerverbandes, mit einen dramatischen Appell an das Abgeordnetenhaus und bittet die Abgeordneten darum, den Plänen des Senats nicht zu folgen:

"Die Kürzungsbeschlüsse des Berliner Senats für den Bildungs- u. Kulturbereich mit bundesweiter Signalwirkung werden drastische Folgen für die Berliner Stadtgesellschaft haben. Neben den Verschlechterungen für kulturelle Teilhabe, der Verringerung Kultureller Vielfalt, der Existenzgefährdung freischaffend Kreativer, der Reduzierung der kulturellen Strahlkraft Berlins mit dem damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Folgen, schadet der Berliner Senat mit dieser gegen die Kultur gerichteten Politik dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber hinaus liefert der Senat eine bundesweite Blaupause für Kulturraubbau."

Ebenso alarmiert zeigt sich die Deutsche Orchestervereinigung unisono. Ihr Vorsitzender Gerald Mertens erklärt: 

"Wenn das Land Berlin ab dem 1. Januar 2025 im Kulturetat nun rund 12 Prozent (131 Mio. Euro) kürzt, keine Tariferhöhungen ausgleicht und – wie angedacht – dasselbe 2026 noch einmal passiert, dann bleibt hier kein Stein auf dem anderen."

Damit ist nichts anderes gemeint, als dass den betroffene Häusern gar nichts anderes übrig bleibt, als Beschäftigte zu lassen:

"Die Budgets der Berliner Musiktheater und Konzertorchester bestehen bis zu 85 Prozent aus Personalkosten. Kommt es hier zu Zuschusskürzungen in diesen Größenordnungen, bleibt den Einrichtungen in 2026 gar nichts anderes übrig, als betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Derartige Haushaltslücken kann man nicht mehr einfach durch Nichtbesetzung von Planstellen, Erhöhung der Kartenpreise oder Kürzung von Sachkosten ausgleichen."

Mertens sieht eine Parallele zur Situation nach der Wiedervereinigung, als zahlreiche Kulturinstitutionen schließen mussten. Er appelliert an die Politik, es diesmal nicht so weit kommen zu lassen:

"Eine ähnliche Situation hatten wir bereits Anfang der 1990er Jahre. Unter den Strukturveränderungen nach der Wiedervereinigung mussten das Schillertheater, das Theater des Westens, das Metropoltheater und weitere Betriebe schließen, und hunderte Mitarbeitende wurden arbeitslos. Eine Neuauflage dieses dramatischen Szenarios sollten der Senat und das Abgeordnetenhaus nicht zulassen und die angekündigten Kürzungen deutlich reduzieren."

Popkultur ebenfalls betroffen

Aber nicht nur Institutionen und Verbände der Hochkultur warnen vor den Folgen der Kürzungen, auch die Förderinstitutionen der Popkultur schlagen Alarm. So soll das Budget des Musikfonds Berlin um 750.000 Euro gekürzt werden, was 25 Prozent des gesamten Etats entspricht.

Das Musicboard sieht darin eine "substanzielle Gefährdung" seiner langjährigen "Förderung von Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft im Bereich der Popmusik und -kultur in Berlin". Die Kürzungen gingen "zu Lasten der Musiker*innen und Veranstaltenden" und hätten "folgenschwere Auswirkungen auf Clubs und Livemusik-Spielstätten, Labels und andere kleine und mittlere Unternehmen aus Kultur und Kreativwirtschaft". Gerade diese Akteure seien aber "strukturellem Wandel, Verdrängung, Kostensteigerungen und prekären Arbeitsbedingungen am stärksten ausgesetzt."

Ob die Warnungen der Verbände und Kultureinrichtungen im Abgeordnetenhaus mehr Erfolg haben werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.