Berliner Senat will Kulturetat um 10 Prozent kürzen

"Berlin muss sparen" ist die Grundstimmung der Haushaltspläne des Berliner Senats für 2025/2026 und das betrifft auch die Kulturbranche. Der Berliner Kulturetat soll um 10 Prozent schrumpfen. Viele sehen darin eine Bedrohung der Berliner Kulturszene.

Laut Finanzsenator Stefan Evers müsse Berlin im kommenden Jahr drei Milliarden Euro einsparen. 2026 liege das Einsparziel bei zwei Milliarden. Um diese Ziele zu erreichen, sehen die aktuellen Haushaltspläne eine Kürzung des Kulturetats um 10 Prozent vor, wodurch künftig weniger Fördermittel zur Verfügung stehen würden.

Diverse Brandbriefe öffentlich

Dementsprechend zeigen sich viele Kultureinrichtungen alarmiert und äußern ihre Kritik an den Kürzungsplänen. So wandte sich etwa der Berliner Museumsverband kürzlich in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Kultursenator Joe Chialo und Finanzsenator Stefan Evers, um auf die möglichen Folgen hinzuweisen. Zudem wird gebeten, die Einsparungen so gering wie möglich zu halten.

Der offene Brief des Berliner Landesverbands des Deutschen Bühnenvereins geht in eine ähnliche Richtung. Der Senat solle bei seinen Verhandlungen den hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellenwert der Kulturszene beachten. Darüber hinaus stünden die Kürzungen in keinem Verhältnis zu den daraus folgenden Schäden, die jahrelang spürbar wären. Schon jetzt sei der Kulturetat der kleinste aller Ressorts.

Mittlerweile hat der Landesverband zusätzlich dazu eine Petition gestartet, die zum aktuellen Zeitpunkt bereits mehr als 94.000 Unterschriften zählt. Das Ziel sind 100.000 Unterschriften. Unter den Unterstützern finden sich auch bekannte Namen, etwa der Komiker Kurt Krömer oder Theaterregisseur und Intendant Thomas Ostermeier.

Fixkosten und langfristige Planung hinderlich

Tatsächlich lassen sich Einsparungen gerade bei Museen und Theatern nicht ohne Weiteres umsetzen, da ein großer Teil des Budgets für Fixkosten, also Löhne und Gehälter sowie Miete und Betriebskosten, benötigt wird. Das heißt, diese Kosten fallen immer an und müssen gedeckt werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Zudem gibt es im Theaterbereich langfristige Verträge mit Künstlern, denn das Programm für das kommende Jahr steht bereits fest, da hier oft lange Vorlaufzeiten benötigt werden. Demnach könnte hier höchstens beim Programm gekürzt werden. Die Folge wären weniger Aufführungen, weniger Neuproduktionen oder schlimmstenfalls Schließungen ganzer Häuser. In jedem Fall wäre das Publikum von einem reduzierten Kulturangebot und möglichen Qualitätseinbußen betroffen.

Opposition übt ebenfalls Kritik

Wieder andere sehen den Ruf Berlins als Kulturmetropole gefährdet. Zudem hört man vonseiten der Kulturschaffenden immer wieder den Vorwurf, dass Kultur von vielen als Luxus angesehen werde und als weniger wichtig erachtet werde. Dabei werde oft vergessen, dass Kulturangebote einen wichtigen Ausgleich zum sonst so stressigen Alltag böten.  

Kritik an den Haushaltsplänen kommt aber auch aus der Politik, allen voran von der Opposition. Sowohl die Grünen als auch die Linke äußern sich besorgt. Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung bei den Grünen, kritisiert etwa, dass die schwarz-rote Regierung bereits Maßnahmen zur Stärkung der freien Kulturszene aus der vorherigen Legislaturperiode rückgängig gemacht habe.

Kultur steht vor weiteren Problemen

Die Lage der Berliner Kultureinrichtungen wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass auch der Bund immer weniger Geld für kulturelle Projekte vorsieht und Fördertöpfe reduziert. Und auch die fehlende Planbarkeit stellt die Kultureinrichtungen vor Probleme. Laut Kultursenator Chialo könne man frühestens Ende November sagen, wer in welcher Form von Sparmaßnahmen betroffen sein werde. Dies macht Planungen für das kommende Jahr unmöglich.  

Ob die zahlreichen Appelle und Warnungen im Berliner Senat Gehör finden, wird sich spätestens im Dezember zeigen, wenn der Doppelhaushalt verabschiedet werden soll.