Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Kulturetat soll nicht erhöht werden

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro im Kulturbereich vor. Entgegen der Empfehlungen des Haushaltsauschusses, den Etat zu erhöhen, wird dieser im kommenden Jahr also um 5,6 Prozent geringer ausfallen.

Der Kulturetat des Bundes soll 2023 um 5,6 Prozent geringer ausfallen als im laufenden Jahr: Statt 2,3 Milliarden Euro stehen dem Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, dann nur noch 2,2 Milliarden Euro Euro zu.

Der Haushaltsausschuss des Bundes hatte den Vorschlag geäußert, den Kulturetat 2023 um 148 Millionen Euro bzw. um sieben Prozent zu erhöhen. Un der Vorlage des Etatentwurfes der Bundesregierung kommen die geplanten Erhöhungen nicht vor. Die endgültige Entscheidung über den Bundeshaushalt liegt beim Bundestag.

Verwirrung in der Medienlandschaft

Eine Meldung der Nachrichtenagentur KNA sorgte bei vielen Beobachtenden für Verwirrung: Die Agentur schreibt von einer Kürzung des Kulturetats von 2,3 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden, vergleicht jedoch lediglich den Etat-Entwurf des Haushaltsausschusses mit dem der Bundesregierung. Da es sich bislang nur um Pläne bzw. Entwürfe für das Haushaltsjahr 2023 handelt, kann von Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Rede sein.

Es ist allerdings zutreffend, dass Claudia Roths Geschäftsbereich mit geringeren Mitteln auskommen müsste, würde der Entwurf der Bundesregierung vom Bundestag ohne Änderung verabschiedet. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Bundestag auf allen oder Teilen der zusätzlichen Mittel besteht und sie wieder in den Bundeshaushalt aufnimmt.

Reduktion in (fast) allen Bereichen

Im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sieht der Entwurf der Bundesregierung 119 Millionen Euro (-5,7%) weniger Mittel für den Kulturetat vor. Das Minus geht fast vollständig auf die gering veranschlagten Ausgaben und Investitionen (-81,4 Mio. € im Vergleich zum laufenden Jahr) sowie Zuschüsse (-37,3 Mio. €) zurück.

Die "Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen in Berlin" sollen 2023 mit 54,3 Millionen Euro geringer ausfallen als die im Vorjahr veranschlagten 75,3 Millionen Euro. Als Grund führt die Regierung die Vergabe von Sondermitteln aus dem laufenden Haushaltsjahr an. Der Zuschuss an die Kulturstiftungen soll hingegen von 35,2 Millionen Euro auf 40,1 Millionen Euro erhöht werden.

Im Bereich der "Kulturförderung im Inland" sinkt der Etat um 59,2 Millionen Euro auf 778,3 Millionen. Mit Verweis auf Sondermittel im laufenden Jahr sollen u.a. die Mittel für "investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland" um 31,4 Millionen auf 68,4 Millionen Euro reduziert werden.

Weitere Projekte

43,8 Millionen Euro sind für die Errichtung des Museums "Neue Nationalgalerie – Museum des 20. Jahrhunderts" veranschlagt; für die Deutsche Nationalbibliothek plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 58,5 Millionen Euro.

Die "Förderung kultureller Maßnahmen und kulturellem Eigenleben fremder Volksgruppen" sind 19,2 Millionen Euro (Soll 2022: 19,8 Mio. €) veranschlagt. Für den Auslandsrundfunk (hauptsächlich die Deutsche Welle) sollen 2023 413,9 Millionen Euro ausgegeben werden – gleichbedeutend mit einem Plus von 4,3 Millionen gegenüber dem Vorjahr.

Das Bundesarchiv soll im kommenden Jahr mit 8,4 Millionen Euro weniger ausgestattet werden. Somit würden das Archiv im Jahre 2023 Mittel in Höhe von 184,1 Millionen Euro erhalten.