Spotify, Apple Music und Amazon Music klagen gegen kanadische Streaming-Steuer

Die führenden Musik-Streamingdienste Apple Music, Spotify und Amazon Music haben Klage gegen Kanadas neue Streaming-Steuer eingereicht. Denn diese verstößt möglicherweise gegen Handelsverpflichtungen.

Vor kurzem hat die kanadische Regierung das kanadische Rundfunkgesetz reformiert und die CRTC, die kanadische Rundfunk- und Telekommunikationskommission, ermächtigt, eine fünfprozentige Abgabe auf die Einnahmen von nicht-kanadischen Plattformen ab dem 1. September 2024 einzuführen.

Nicht-kanadische Online-Streamingdienste, die in Kanada tätig sind, werden somit verpflichtet, fünf Prozent ihrer in Kanada erzielten Einnahmen zur Unterstützung des kanadischen Rundfunksystems beizusteuern, wie Digital Music News berichtet.

Die Abgaben würden sich künftig nach Angaben der CRTC jährlich auf rund 200 Millionen Dollar belaufen.

Förderung der kanadischen Kultur

Das Ziel des Gesetzes sei es, kanadische Inhalte im digitalen Zeitalter weit verbreitet zugänglich zu machen und somit sicherstellen, dass Online-Streamingdienste kanadische Musik und Geschichten erzählen sowie kanadische Arbeitsplätze unterstützen. 

Auch französischsprachige Inhalte, Inhalte von offiziellen Sprachminderheiten, gleichstellungsorientierte Gruppen und die Musik kanadischer Ureinwohner sollen laut CBC durch die Abgaben gefördert werden. 

Diese Entscheidung würde letztendlich dem kanadischen Publikum zugutekommen, argumentiert Dave Forget, Geschäftsführer der Directors Guild of Canada.

Vorwurf der Streamingdienste

Die Streamingdienste sind erwartungsgemäß weniger begeistert und haben daraufhin durch die Handelsorganisation Digital Media Association rechtliche Schritte angekündigt. Spotify, Apple Music und Amazon Music haben bereits Klage vor einem kanadischen Bundesgericht eingereicht.

Die DIMA begründete diese Maßnahme damit, dass der Ansatz der kanadischen Regierung rückwärtsgewandt und schädlich für Verbraucher sei. 

Ob die Streaming-Unternehmen mit ihrer Klage durchkommen, ist aber zweifelhaft. Kanada hat sich in verschiedenen Freihandelsabkommen mit den USA und der EU verpflichtet, ausländische Unternehmen nicht zu diskriminieren. Allerdings gestattet das Abkommen Ausnahmen für die Kulturindustrie.

Kritik an der Klage

Die Canadian Association of Broadcasters kritisiert die ausländischen Streaming-Anbieter und betont, wie wichtig es ist, kanadische Journalisten in kanadischen Redaktionen zu unterstützen. 

Die Streaming-Dienste wehren sich gegen den Vorwurf und betonen, dass sie kanadischen Künstlern helfen würden, ein internationales Publikum zu erreichen. 

Mit Gegenreaktionen der DSPs ist demnach zu rechnen. Es erscheint wahrscheinlich, dass die Preise für Spotify, Apple Music und Amazon Music in Kanada aufgrund dieser Abgabe erhöht werden, wie es bereits in Frankreich geschehen ist.

"Schwindelerregend hoch"

Inzwischen hat sich auch Patrick Rogers, CEO von Music Canada – einem gemeinnützigen Wirtschaftsverband, der die kanadische Musikindustrie repräsentiert – zu Wort gemeldet.

Er bezeichnet den Abgabensatz von 5 Prozent als schwindelerregend hoch, da er ungefähr dem Zehnfachen dessen betrage, was Radiosender zahlen müssten. Rogers erklärt, es nicht ganz nachvollziehen zu können, dass eine so große Summe Geld von Streamingdiensten zur Subventionierung der Radiobranche verwendet werde.

Kanadische Künstler und Künstlerinnen sei es unter anderem durch die Reichweite von lizenziertem Streaming gelungen, zu Weltstars zu werden. Die CRTC habe nun die Chance, auf diesen Erfolg aufzubauen, indem es die Künstler und Künstlerinnen und nicht die nationale Industriepolitik in den Mittelpunkt stelle.

Unklare Folgen

Stattdessen konzentriere sich die Entscheidung auf den Schutz traditioneller inländischer Institutionen. Das sei nicht das, was Künstler und Künstlerinnen auf dem heutigen, hart umkämpften, On-Demand- und Streaming-gesteuerten Musikmarkt benötigten, um erfolgreich zu sein. 

Die Entscheidung der CRTC ignoriere die Rolle, die lizenziertes Streaming für das Wachstum der Branche und die Karriereförderung kanadischer Künstler und Künstlerinnen spiele. 

Dennoch sei es laut Rogers noch zu früh um mit Sicherheit sagen zu können, welche Folgen der Entschluss der CRTC für die kanadische Musikindustrie haben wird. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass die neuen Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden würden, was zu einem Anstieg illegalen Streamings führen könne.

Er hält es außerdem für möglich, dass die Entscheidung zu einer Verringerung der Investitionen der Streaming-Dienste in Kanada führen könnte. Aus diesen Gründen habe Music Canada die CRTC gebeten, die bestehenden Investitionen der Musik-Streaming-Dienste in Kanada sorgfältig zu prüfen und keine Anforderungen zu stellen, die diese gefährden könnten.