Alte Münze bleibt Kulturort: Berlin schließt langfristigen Mietvertrag mit Betreiber

Seit Jahren wird in Berlin um ein Nutzungskonzept für den Gebäudekomplex Alte Münze gestritten. Jetzt ist eine Lösung gefunden, die festlegt, dass die Alte Münze ein Kulturort bleibt und langfristig an den aktuellen Betreiber vermietet wird. Nicht alle sind glücklich über diese Entscheidung.

Die regierende Koalition aus CDU und SPD hat beschlossen, den Großteil der direkt an der Spree unweit des Roten Rathauses in Berlin-Mitte gelegenen Alten Münze für 20 Jahre an den bisherigen Zwischennutzer, die Spreewerkstätten GmbH, zu vermieten. Zudem existiert eine Option auf eine Vertragsverlängerung um bis zu zehn Jahre.

Das privatwirtschaftliche Unternehmen Spreewerkstätten betreibt die Alte Münze seit 2012 und nutzt Teile des riesigen Gebäudekomplexes als Club. Andere Teile des Areals beherbergen Gastronomie, verschiedene Institutionen oder dienen als Ateliers und Veranstaltungsflächen. Einen groben Einblick bietet das Nutzungskonzept aus dem Jahr 2023.

Christian Goiny, der Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt, Medien und Clubkultur erklärt gegenüber der dpa:

"Wir lösen damit ein Versprechen ein, dass CDU und SPD schon vor über zehn Jahren gegeben haben". Ein wichtiger Berliner Kulturort bleibt dauerhaft erhalten, auch für die freie Szene. Der Betreiber gibt die Zusage, die aktuelle Mischung aus Theater, Jazz, freier Szene, Clubbetrieb fortzusetzen."

Hohe Investitionen

Laut der Clubcommission Berlin, dem Clubnetzwerk in der Hauptstadt, zahlen die Spreewerksätten jährlich 613.560 Euro, bestehend aus 229.560 Euro Pacht und 384.000 Euro Nebenkosten. Zudem hätten sich die Betreiber verpflichtet "mindestens 18 Millionen Euro in den Ausbau, die Sanierung und den Betrieb des Areals zu investieren."

Diese "kostendeckende Bewirtschaftung" ermögliche, dass das Gelände im Eigentum des Landes Berlin verbleibe. Eine "vertraglich geregelte Mehrerlösbeteiligung" stelle zudem sicher, dass die Spreewerkstätten ab einer bestimmten Höhe Teile des Gewinns an das Land Berlin abführen müssen. Goiny erklärt dazu:

"Der Vertrag ist ein fairer Kompromiss zwischen wirtschaftlichem und kulturellem Engagement einerseits und Solidarität mit der angespannten Haushaltslage andererseits."

Das Land investiert weitere 33 Millionen Euro für die Sanierung – unter anderem für ein neues Dach. Durch das finanzielle Engagement soll die öffentliche Hand aber 17 Millionen Euro sparen.

Kritik von Linken, Grünen und der freien Szene

Linke und Grüne kritisieren vor allem, dass viele Teile des Mietvertrags geheim sind. Zudem ist im Vertrag offensichtlich kein Einfluss des Landes auf die kulturellen Aktivitäten des Betreibers nimmt. Vereinbart ist nur, dass Mitglieder der freien Szene Räume zu vergünstigten Konditionen anmieten können. Zudem darf er das Gelände nicht an Dritte vermieten.

Die Koalition der Freien Szene Berlin sieht in der Entscheidung des Senats sogar eine "Katastrophe für die Berliner Kultur und die Freie Szene". Sie beklagt die "Intransparenz" der Vertragsbedingungen und die "fehlende öffentliche Kontrolle über die künftige Nutzung der Alten Münze".

Kein Weltuntergang

Die Aussage der Koalition der Freien Szene Berlin, durch die Entscheidung verliere Berlin "einen bedeutenden Kulturstandort", ist allerdings unzutreffend. Nur weil ein privatwirtschaftliches Unternehmen die Alte Münze langfristig (weiter) betreibt, hört nicht alles Kulturleben dort auf. 

Die Pläne der Koalition der Freien Szene aus dem Gelände einen staatlich finanzierten, von der Freien Szene selbstverwalteten Kulturort zu machen, sind damit aber definitv gescheitert. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Pläne angesichts der massiven Kürzungen des Berliner Kulturetats noch realistisch waren – und ob jahrelanger Stillstand die bessere Lösung gewesen wäre.

Auch ein zwischenzeitlich geplantes House of Jazz wurde wegen der ungeklärten Finanzierung nicht weiterverfolgt.

Positive Reaktion der Clubcommission

Die Clubcommission Berlin sieht die Entscheidung weitaus positiver und sieht in der Vereinbarung "ein klares Zeichen für den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung kultureller Räume in Berlin". Und weiter:

"Damit wird aus einem Ort der Zwischennutzung ein gesicherter Kulturstandort – im Herzen Berlins, mit offener Programmatik, Vielfalt und Freiraum für künstlerische und subkulturelle Ausdrucksformen.

In einer Zeit, in der das Clubsterben in Berlin voranschreitet und viele Räume der Clubkultur unter Druck geraten, soll in der Alten Münze ein Möglichkeitsraum erschaffen und erhalten werden: ein lebendiger, zugänglicher Ort für Clubkultur, für interdisziplinäre Kunst und für gemeinschaftliches Arbeiten, an dem neue Formen von Musik, Kunst und Begegnung entstehen können – langfristig und verlässlich."