Auf Kritik folgen Taten: US-Verbände verklagen Spotify wegen neuem Abo-Bundle

Die Pläne Spotifys, das aktuelle Premium-Abonnement in ein Abo-Bundle umzuwandeln, hat in der Musikbranche für weitläufige Kritik gesorgt. Inzwischen hat das Mechanical Licensing Collective (MLC) in den USA sogar eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht, deren Erfolgschance womöglich gar nicht so schlecht steht.

Ende April 2024 hatte Spotify angekündigt, neue Abo-Modelle einführen zu wollen, um seinen Usern mehr Flexibilität zu ermöglichen.

In Zukunft sollen diese zwischen einem "Audiobook Only"- sowie einem "Music Only"-Abonnement wählen können. Wer weiterhin auf das Gesamtangebot des Streamingdienstes zugreifen möchte, kann auf ein "Bundle" beider Abo-Modelle zurückgreifen, in das sich das aktuelle Premium-Abonnement automatisch verwandeln wird. 

Finanzielle Einbußen für US-Songwriter durch Bundling-Pläne

Dieses Vorhaben des schwedischen Unternehmens war jedoch vor allem in den USA auf starke Kritik gestoßen. Der Grund: Die Änderungen könnten dazu führen, dass die Lizenzzahlungen von Spotify an Songwriter, Komponisten und Musikverlage stark reduziert ausfallen. 

Im Rahmen der Verhandlungen über Lizenzzahlungen für Streaming-Dienste im Jahr 2022 (Phonorecords IV) war festgelegt worden, dass in den USA geringere Tantiemenzahlungen für Musik geleistet werden müssen, wenn diese als Teil eines Bundes angeboten werden.

Die Indie Publishing Group AIMP etwa kritisierte, dass Spotify durch sein Abo-Bundle Musik entwerte, da der Streamingdienst eine um 40 Prozent niedrigere Tantiemenzahlung entrichten müsse. 

Ein Artikel des US-Branchenmagazins Billboard schätzte die Höhe der daraus resultierenden möglichen Umsatzeinbußen für US-Songwriter und Verlage auf etwa 150 Millionen US-Dollar im ersten Jahr nach der Einführung des Abo-Bundles.

In einem auf diese Schätzung folgenden weiteren Statement der AIMP hieß es daraufhin:

"Es ist ein zutiefst zynischer Schachzug von Spotify, die von der NMPA, der NSAI und der DiMa im Jahr 2022 vereinbarte CRB-Vereinbarung durch diese Bündelungslücke zu umgehen, und es ist eine weitere Beleidigung, dass der Preis eines Spotify-Abonnements tatsächlich steigen wird, während die Einnahmen für die Songwriter, die ihr Geschäft am Leben halten, gekürzt werden."

Das MLC verklagt Spotify

Ganz so einfach möchte das Mechanical Licensing Collective (MLC) es Spotify dabei jedoch nicht machen und hat inzwischen rechtliche Schritte gegen den Streaminganbieter eingeleitet.

Das MLC fungiert als gemeinnützige Organisation, die dafür sorgen soll, dass Songwriter und Musikverleger von Musik-Streamingdiensten die mechanischen Lizenzgebühren erhalten, die ihnen zustehen. Mit den neuen Bundling-Plänen und den damit einhergehenden geringeren Zahlungen von Lizenzgebühren sieht die MLC diese Umstand als nicht gewährleistet. 

In der Klage [PDF] heißt es dabei etwa, dass "Spotify am 1. März 2024 ohne Vorankündigung an den MLC einseitig und rechtswidrig beschlossen hat, die dem MLC gemeldeten Service Provider Revenue für Premium um nahezu 50 Prozent zu reduzieren."

Neues Abo-Bundle gar kein Bundle?

Dabei habe Spotify das aktuelle Premium-Abonnement als eine andere Art von Abonnement-Angebot charakterisiert und die Lizenzgebühren gesenkt, obwohl es weder eine Änderung des Premium-Plans noch eine entsprechende Verringerung der Einnahmen gegeben habe, die Spotify mit diesem erzielt.

Es handele sich also nach wie vor um dasselbe Angebot, dass auch das Premium-Abonnement vor der Einführung der Einführung des "Audiobook Access" gewährleistet habe.

Spotifys Behauptung, beim Premium-Abo handele es sich um ein gebündeltes Abonnementangebot stehe demnach in direktem Widerspruch zu den Bestimmungen von Sektion 115 des US-Urheberrechtsgesetzes.

Diese sehen vor, dass eine Kombination von mindestens zwei Produkten vorliegen muss, um als "Bundle" zu gelten. Premium hingegen sei zu keinem gebündelten Abonnementangebot geworden, als Spotify den "Audiobook Access" eingeführt hat, weil das Premium-Abo bereits zuvor aus unbegrenzter Musik und dem Zugang zu anderen Audioproduktionen – unter anderem auch Hörbüchern – bestanden habe.

Selbst wenn der "Audiobook Access" ein differenziertes Produkt wäre, könne das Premium-Abo nicht als gebündeltes Abonnement-Angebot eingestuft werden, da Spotify seinen monatlichen Preis nicht erhöht habe, als es im November 2023 Hörbücher zu seinem Dienst hinzufügte. Somit besitze die Hörbuchkomponente des Premium-Abos nicht mehr als einen "symbolischen Wert".

Spotify soll Pläne aufgeben

Das MLC fordert nun eine Anordnung, die feststellt, dass Spotifys Charakterisierung von Premium als ein gebündeltes Abonnementangebot und die daraus resultierende Unterbezahlung von Lizenzgebühren gegen das US-Urheberrecht verstößt.

Eine einstweilige und dauerhafte Unterlassungsverfügung solle Spotify zudem untersagen, sein Premium-Abonnement-Angebot als gebündeltes Abonnement-Angebot zu bezeichnen und aufgrund dieser Bezeichnung keine Lizenzgebühren an die MLC zu zahlen.

Außerdem fordert das MLC, dass Spotify einen Schadensersatz in einer vom Prozess festgelegten Höhe zahlen muss, die sich aus der Unterzahlung von Lizenzgebühren durch Spotify, zuzüglich Säumniszuschlägen zusammensetzen soll.

NMPA fordert mehr Verhandlungsmacht für Musikverlage 

Auch die National Music Publishers' Association (NMPA) setzt sich dafür ein der Bündelungslücke etwas entgegen setzen können. In diesem Zusammenhang forderte Unternehmens-CEO David Israelite den Kongress nun dazu auf, Musikverlegern zu ermöglichen, in direkte Verhandlung mit Streaming-Plattformen wie Spotify zu treten um selbst entscheiden zu können, wie ihre Musik lizenziert wird.

Genauer heißt es in dem am 21. Mai an die Justizausschüsse des Repräsentantenhaus und des Senats übermittelten Brief laut Music Business Worldwide, der Kongress sollte "den Rechteinhabern die Wahl lassen, entweder über das [Mechanical Licensing Collective] zu lizenzieren und dabei die gesetzlich festgelegten Lizenzgebühren zu verwenden oder aus dem MLC auszutreten und auf einem freien Markt zu agieren, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen."

Bei dem Gesetzesvorschlag handelt es sich nicht um das einzige Anliegen des Handelsverbandes hinsichtlich der Lizenzierung auf Streamingdiensten. Gerade erst hatte die NMPA Spotify vorgeworfen sich keine Lizenzen für die Nutzung von Liedtexten, Podcasts und Musikvideos einzuholen und somit Urheberrechte zu verletzen und in diesem Zusammenhang damit gedroht rechtliche Schritte einzuleiten.