Negativer Tenor
Erste Reaktionen der Musik- und Veranstaltungsbranche zum Konjunkturpaket der Bundesregierung
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Das am 3. Juni 2020 von der Bundesregierung vorgestellte Eckpunktepapier (PDF) enthält u.a. Maßnahmen wie die zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer, aber auch ein spezielles "Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich".
Dazu gehören u.a pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen, die Förderung und Stärkung der Kulturinfrastruktur sowie die Zahlung von Nothilfen sowie Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Unternehmen. Ausführliche Informationen zu den einzelnen Punkten finden sich hier.
Lackmustest
Der Deutsche Kulturrat feiert den geplanten Kulturinfrastrukturfonds als Erfolg und betont, dass die Kultur im Hilfspaket nicht vergessen wurde. Generalsekretär Christian Höppner hält fest:
"Der Deutsche Musikrat freut sich, dass damit einmal mehr die Verantwortung der Beauftragten für Kultur und Medien für den Musikwirtschaftsbereich sichtbar wird. Investitionen in die Musikwirtschaft rechnen sich: Bei den 600 Musikfestivals hierzulande bringt jeder investierte Euro vier Euro zurück."
Gleichzeitig bezeichnet Höppner das Programm als "Lackmustest für eine nachhaltige Kulturpolitik": Die Folgen des Krisenjahres 2020 würden zum Teil erst 2021 sichtbar, weshalb für die Haushaltsberatungen über den Bundeshaushalt 2021 jetzt gelte, um deutlich höhere Haushaltsansätze im Kulturbereich zu werben.
Geringe Hilfen in der Kritik
An anderer Stelle fallen die Reaktionen eher verhalten bis kritisch aus. So bewertet der Berliner Kultursenator Klaus Lederer die Hilfen als zu gering:
"Die Kunstschaffenden erhalten mit bürokratischen Überbrückungshilfen bis September keine soziale und berufliche Perspektive, denn Kultur war zuerst und wird mit am Längsten von der Pandemie betroffen sein. Im September ist sie nicht vorbei."
Lederer moniert den vergleichsweise geringen Stellenwert, der der Kultur beispielsweise im Vergleich zur Flugindustrie eingeräumt werde: "Die Milliarde zeigt den Stellenwert der Kultur – etwa im Vergleich zur 9-Mrd.-Subventionierung einer Airline."
Das Problem mit dem Abstand
Der Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), Jens Michow, kritisiert die schrittweise Wiedereröffnung unter Einhaltung eines Mindestabstandes, die in dem Papier der Bundesregierung angedacht ist:
"Es ist für unseren Wirtschaftszweig eine Selbstverständlichkeit, dass auch bei Veranstaltungen der Infektionsschutz an allererster Stelle stehen muss. Wenn die Wiedereröffnung nur durch Gewährleistung eines Mindestabstands möglich sein sollte, wäre dies für die Branche gleichbedeutend mit einer Fortdauer des aktuellen Veranstaltungsverbots."
Private Unternehmer/innen seien auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Arbeit angewiesen; diese wiederum sei auf der Grundlage des Eckpunktpapiers in keiner Weise darstellbar. Auch sei der Umfang des Rettungsprogramms Neustart Kultur sowie der beschlossenen Überbrückungshilfen zu gering, um der Branche damit ausreichend helfen zu können.
Probleme wurden nicht erkannt
Der FAMAB Kommunikationsverband e.V., der Fachbverband der Veranstaltungs- und Messebranche, gibt an, dass die Regierung noch immer nicht die spezifischen Problemstellungen einzelner Branchen erkannt habe:
"Nach wie vor steht eine Branche mit 120 Mrd. EUR Gesamtumsatz und fast 1 Mio. Arbeitsplätzen vor dem Ende. Es ist zu bezweifeln, dass die Maßnahmen die drohende Insolvenz- und Kündigungswelle werden abwenden können. Eine frustrierende Erkenntnis nach Monaten des intensiven und durchaus konstruktiven Dialoges mit den politischen Entscheidungsträgern in Bund und Ländern."
Konkret kritisiert der FAMAB u.a. die Wahl der Monate April und Mai 2020 als Grundlage für die Berechnung des Umsatzausfalls: Diese seien ungeeignet, den Umsatzdurchschnitt verlässlich anzugeben. Es entstehe die Illusion von Umsätzen in Monaten, in denen die Auslastung bereits dramatisch eingebrochen war. Die Beschränkung der Höhe der Hilfen sei weiterhin zu gering bemessen, um Insolvenzen zu verhindern.
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