Kunstfreiheit nicht anerkannt
Kulturverbände fordern Änderung des Infektionsschutzgesetzes
© Anastasiia Chepinska via Unsplash
Der Entwurf der Bundesregierung zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz vom 13. April 2021 sieht unter anderem vor, die Öffnung von Kultureinrichtungen in einem Landkreis ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu untersagen.
Nun hat sich der Deutsche Kulturrat in einem Brief an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt.
Forderungen des Kulturrats
Unter Verweis auf Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes fordert er, "Spielräume für Modellprojekte im Kulturbereich zur Testung von Öffnungen" zu gewähren, und "Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, unter Einhaltung von Hygieneregeln" zuzulassen. Auch schlägt er eine Erweiterung der Sonderregel für Schulen und andere Bildungseinrichtungen vor.
Außerschulische Einrichtungen der kulturellen Kinder- und Jugendbildung sollen ebenfalls von der Regel erfasst werden. Diese besagt, dass der Schwellenwert der Inzidenz für erzwungene Schließungen bei "Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche(n) Einrichtungen" erst bei 200 liegt.
Positiv bewertet der Kulturrat die Ausnahme von Buchhandlungen und Stellen des Zeitungsverkaufs von den Schließungen sowie das grundsätzliche Vorhaben, mit dem Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen.
Auch DOV nicht zufrieden
Auch die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) sieht Änderungsbedarf am Infektionsschutzgesetz, die sich weitgehend mit denen des Kulturrats decken: "Bei der letzten Reform des Infektionsschutzgesetzes wurde die Kunstfreiheit ausdrücklich anerkannt. Mit der Novellierung muss dieser Weg konsequent weiter beschritten werden. Der Entwurf fällt dahinter zurück. Das kann man so nicht stehen lassen", kommentiert Geschäftsführer Gerald Mertens.
Ähnliche Themen
Nach dem Bürgerdialog mit der Kanzlerin
Christina Lux über ihr Gespräch mit Angela Merkel und die krisenhafte Lage vieler Kulturschaffender
veröffentlicht am 05.05.2021 23
Warten auf grünes Licht
Summer Breeze 2021 soll mit Schnelltest-Konzept stattfinden
veröffentlicht am 22.04.2021
Spielräume ermöglichen
Kein Platz für Kulturveranstaltungen: LiveKomm kritisiert Novelle des Infektionsschutzgesetzes
veröffentlicht am 21.04.2021
Warten auf grünes Licht
Summer Breeze 2021: Testkonzept soll Durchführung ermöglichen
veröffentlicht am 20.04.2021 6
Draußen statt drinnen
Berliner Kulturszene kritisiert weitere Einschränkungen von Outdoor-Veranstaltungen
veröffentlicht am 19.04.2021 1