Zur Förderung heimischer Künstler: Österreich plant Einführung einer Streamingsteuer ab 2027

Ab dem 1. Januar plant Österreich eine Abgabe für Musikstreamingdienste: Plattformen wie Spotify oder Apple Music sollen fünf Prozent ihres Umsatzes abführen, die zur Förderung heimischer Künstler eingesetzt werden sollen. Zustimmung kommt von der Film- und Musikwirtschaft, Kritik hingegen von großen Labels und Branchenverbänden.

Mit der geplanten Streaminsteuer will das Kulturministerium bewirken, dass internationale Streamingplattformen sich stärker am österreichischen Musikmarkt beteiligen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Anbieter, die in Österreich mehr als zwei Millionen Euro Umsatz pro Jahr erzielen, durch Abonnements oder Werbeeinnahmen einen Beitrag von fünf Prozent ihres Umsatzes leisten müssen.

Laut Kulturministerium würden Streaminganbieter hohe Umsätze generieren, das allerdings ohne dabei genau so versteuert zu werden wie andere Medien- oder Werbeunternehmen. Zeitgleich profitieren sie von dem lokalen Musikangebot, ohne dementsprechend in den Erhalt und die Förderung einzuzahlen.

Befürworter aus der heimischen Musikbranche

Unterstützung erhält das Vorhaben vom Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich. Musiksprecher Hannes Tschürtz betont: "Alle Parlamentsparteien haben zuletzt gemeinsam die Erarbeitung einer Musikstrategie beschlossen. Wenn uns der Musikstandort wirklich am Herzen liegt, dann dürfen wir nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, dass der Großteil der Einnahmen einfach abfließt".

Der Fachverband verweist zudem darauf, dass der österreichische Musikstandort jährlich eine Wertschöpfung von über sieben Milliarden Euro erzeuge, viele Streamingerlöse jedoch nicht bei heimischen Künstler:innen oder Unternehmen ankommen. Die geplante Abgabe solle helfen, einen Teil dieser Einnahmen wieder in die österreichische Musikszene zurückzuführen.

Kritik von den Major Labels 

Nicht alle betrachten die Streamingsteuer als etwas Positives: Die IFPI Austria, in dem die großen Musiklabels wie Warner, Sony und Universal dominieren, kritisiert sie stark.

Der Verband warnt davor, dass die zusätzlichen Kosten direkt an die Nutzer:innen weitergegeben werden könnten. Die Kosten für Streaming-Abos würden dadurch erhöht werden, was circa vier Millionen Menschen in Österreich betrifft.

Außerdem befürchtet die IFPI Austria eine negative Auswirkung auf das Wachstum des österreichischen Streamingmarkts, der rund 87 Prozent des österreichischen Musikmarkts ausmacht. Zusätzliche Abgaben könnten Innovationen stoppen und Investitionen erschweren.

Mögliche Auswirkungen auf Deutschland

Laut IFPI Austria sollte die Musikförderung aus dem staatlichen Kulturbudget finanziert werden und nicht über eine Streamingsteuer. 

Sollte Österreich tatsächlich eine solche Abgabe einführen, dürfte das auch Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben. Auch hierzulande hat die Unzufriedenheit mit der Streaming-Vergütung höchste politische Kreise erreicht.

Sollte Österreich tatsächlich eine solche Abgabe einführen, dürfte das auch Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben, insbesondere wenn der im Frühsommer zusammentretende Runde Tisch zu keinen Ergebnissen kommen sollte.