Bitkom vs. GEMA: Ist die Pauschalabgabe für Privatkopien noch zeitgemäß?

Der Digitalverband Bitkom fordert eine Reform der Pauschalabgaben für Privatkopien, da die Mehrheit der Deutschen schlicht keine Kopien für den Eigenbedarf mehr anfertige. Die GEMA hält dagegen und sieht gerade jetzt die Notwendigkeit der Abgaben.

Laut einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag der Bitkom hat die Bedeutung der Privatkopie in den vergangenen zehn Jahren stark abgenommen. Während im Jahr 2010 22 Prozent der Bundesbürger zumindest hin und wieder Musik-CDs kopierten, sind es heute nur noch neun Prozent.

© Bitkom

Nur zwei Prozent der Befragten gaben an, noch immer häufig CDs zu kopieren, während 75 Prozent angaben, dies nie zu tun. Auch die "klassische" Privatkopie – die Aufnahme aus dem Radio – ist heute fast vollständig verschwunden. Nur vier Prozent der Befragten geben an, noch hin und wieder solche Aufnahmen anzufertigen. 

Irrelevant

Für die Bitkom steht fest, dass die Privatkopie damit ihre Relevanz verloren hat. Dazu Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Verbraucher machen immer seltener Privatkopien, weil es bessere und bequemere Alternativen gibt. Gerade junge Menschen, die vor kurzem noch CD-Rohlinge im 100er Pack kauften, wissen heute überhaupt nicht mehr, was eine Kopie ist. Für Musik und Videoinhalte gibt es eine Vielzahl an Streaming-Anbietern, die Millionen Inhalte jederzeit und überall verfügbar machen. Das rechtliche Konstrukt der Privatkopie hat seine praktische Relevanz verloren."

Keine Pauschalabgabe mehr

Damit ist aus der Sicht der Bitkom auch das Konzept der pauschalen Privatkopieabgabe, mit der das legale Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten für den privaten Gebrauch durch Urheberabgaben abgegolten werden soll, überholt. Dazu Rohleder weiter:

"Das derzeitige System mit seinen starren Abgabensätzen geht am Nutzerverhalten völlig vorbei. Wer nicht kopiert, sollte auch keine Kopierabgabe zahlen müssen. Wir brauchen ein zukunftsorientiertes Abgabenmodell. Niemand sollte für Leistungen zahlen müssen, die er gar nicht in Anspruch nimmt."

Die Pauschalabgaben werden bisher etwa auf Smartphones, Notebooks und PCs fällig und werden über Verwertungsgesellschaften wie die GEMA an die Urheber/innen abgeführt, die ihrerseits ca. 10 Prozent der Abgabe als Verwaltungskosten einbehalten. 

So wichtig wie nie?

Die GEMA wendet sich als Gesellschafterin der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), die die Privatkopieabgabe in Deutschland regelt, gegen die Bitkom und gibt an, dass die Privatkopie aktuell ihre Stärken besonders ausspielen könne.

Durch digitale Nutzungsformen wie entstehen laut GEMA täglich hunderte Millionen von Privatkopien, so die aktuelle Zahlen von repräsentativen Studien der GfK aus den Jahren 2019 und 2020; der vermeintliche Rückgang der Privatkopie sei lediglich im analogen Bereich festzustellen. 

Als aktuelle Beispiele für die (digitale) Privatkopie führt die GEMA etwa den Up- und Download in Clouds, die Synchronisation privater Inhalte über mehrere Geräte hinweg, den Austausch von Inhalten über Messengerdienste oder die legale Möglichkeit, über Streaming verbreitete Inhalte offline zu nutzen, an.