Der Deutsche Kulturrat veröffentlicht elf Forderungen zur Bundestagswahl

Die Forderungen des Deutschen Kulturrats für die kommende Legislaturperiode reichen von der institutionellen Stärkung der Kulturpolitik, über verlässliche Rahmenbedingungen im Umgang mit KI bis hin zur Absicherung von kultureller Bildung und Finanzierung.

Der Deutsche Kulturrat, der als Stimme von 285 Verbänden fungiert, repräsentiert die verschiedenen Bereiche des Kultur- und Musiksektors. Geschäftsführer Olaf Zimmermann hat sich nun in Hinglick auf die Bundestagswahl im Februar zu Wort gemeldet und verlangt:

"Kultur und Kulturpolitik müssen in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. [...] Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung nicht nur schöne Worte, sondern handfeste Taten."

Die Forderungen

Als ersten Punkt für die kommende Legislaturperiode fordert der deutsche Kulturrat, dass das Staatsziel Kultur fest im Grundgesetz verankert wird.

Außerdem soll die Kulturpolitik institutionell gestärkt werden, indem das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu einem Bundesministerium aufgewertet wird.

Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Auch beim Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht erwartet der Kulturrat Verbesserungen. So sollen nicht nur eine verbesserte Arbeitslosenversicherung und eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige etabliert, sondern auch die Stabilisierung der Künstlersozialabgabe sichergestellt werden. Außerdem soll Menschen mit Behinderung einen besserer Zugang zum kulturellen Arbeitsmarkt erhalten.

Weiter müsse das Steuerrecht kulturfreundlicher gestaltet werden. Dazu zählen beispielsweise die steuerrechtliche Verankerung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen und die Vereinheitlichung der Umsatzsteuerermäßigungen.

Urheberrecht und Vergütung

Die Forderungen beziehen sich außerdem auf das Urheberrecht und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. So sollen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten eine angemessene Vergütung für die Rechtsinhaber*innen gewährleisten.

Weiter soll das bewährte System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen gesichert und an digitale Nutzungsformen angepasst werden.

Nachhaltige und vielfältige Kultur

Die Politik sollte Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgreifen. Zu nachhaltiger Kulturpolitik gehört unter anderem auch Gendergerechtigkeit in Kunst und Kultur.

Doch nicht nur in diesem Zusammenhang ist Vielfalt wichtig. Der deutsche Kulturrat fordert, dass kulturelle Integration vorangetrieben wird – zum Beispiel durch stärkeres Vorgehen gegen Rassismus oder andere Formen der Feindlichkeit gegenüber Menschengruppen.

Sichere Kulturfinanzierung 

Ein weiterer Punkt ist die Sicherstellung der Kulturfinanzierung. Dabei ist es vor allem wichtig, dass Kostensteigerungen ausgeglichen werden, die Kulturschaffende belasten.

Starke kulturelle Bildung

Um die UNESCO-Vereinbarung einzuhalten, müssen ein Staatenbericht zur kulturellen Bildung vorgelegt und verlässliche Strukturen für qualifizierte kulturelle Bildung in Kita und Schule sowie Förderprogramme für kulturelle Bildung etabliert werden. 

Eigenständige auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Zugang zu Kultur und Bildung auch über geographische Grenzen hinweg ermöglichen soll, soll mehr Raum gegeben werden. Außerdem muss auch hier die Finanzierung sichergestellt werden.

Neben dem deutschen Kulturrat haben auch der Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) und die LiveKomm bereits Forderungen zur kommenden Bundestagswahl aufgestellt.