Deutscher Musikrat macht zur Bundestagswahl Vorschläge für eine erfolgreiche Musikpolitik

Der Deutsche Musikrat hat ein Positionspapier vorgestellt, um die Parteien vor Beginn des Wahlkampfes über die zentralen musikpolitischen Themen zu informieren und Anregungen für eine erfolgreiche Musikpolitik zu geben. Im Anschluss sollen die Parteien dazu Stellung beziehen.

In seiner Pressemitteilung bezieht sich der Musikrat auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und weist darauf hin, dass die Parteien aktuell an ihren Wahlprogrammen arbeiten. 

Daher möchte der Dachverband sie mit seinem Positionspapier auf die wichtigsten Baustellen im Musikbereich aufmerksam und ihnen zugleich Vorschläge für eine konstruktive Musikpolitik machen. 

Schwierige Rahmenbedingungen

Diese sei mehr als nötig, wie Antje Valentin, Generalsekretärin des Deutschen Musikrats, weiter ausführt: 

"Angesichts der schwieriger werdenden Rahmenbedingungen im Musikleben wird die nächste Bundesregierung in besonderem Maße in der Verantwortung stehen, auch eine gute Kultur- und Musikpolitik zu gestalten. [...] Der Deutsche Musikrat erwartet, dass die Musik mit ihrer großen gesellschaftlichen Kraft und ihrem Potenzial, die Demokratie zu stärken und zu beflügeln, im Wahlkampf für die Bundestagswahl entsprechend thematisiert und gewürdigt wird."

Mehr Finanzmittel nötig

Der Deutsche Musikrat fordert in seinem Positionspapier unter anderem, die Existenz von Kulturschaffenden besser abzugesichern, etwa durch eine Anhebung der Fördersätze beim Musikfonds und der Initiative Musik oder angemessene Honorare. 

Zudem müsse die Künstlersozialkasse (KSK) zukunftssicher ausgestaltet und zugleich ein zu starker Anstieg der Beiträge verhindert werden. Im Amateurbereich müsse die Politik den 2022 eingeführten Amateurmusikfonds fortführen und mit weiteren Finanzmitteln ausgestalten, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Weiterhin müsse Musiktherapie als Kassenleistung angeboten werden, da deren Wirksamkeit gut belegt sei.

Musikalische Bildung gefährdet

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Musikrat bei der musikalischen Bildung, für die er verstärkte Investitionen fordert. Der Musikunterricht an Schulen müsse angesichts des Fachkräftemangels durch die verstärkte Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften gesichert und zudem weiter ausgebaut werden. 

Wichtig sei auch, die Unsicherheiten von Musikschulen bezüglich der Abgrenzung zwischen Angestelltenstatus und Honorartätigkeit aus dem Weg zu räumen. Zudem sollten Programme wie "Kultur macht stark" über 2027 hinaus verlängert werden.

Einsatz für Gesetzesänderungen

Daneben fordert der Musikrat von der Politik einen stärkeren Einsatz für den Erhalt von Musikclubs, unter anderem durch eine Anpassung der strengen Vorschriften der TA Lärm und einer rechtlichen Gleichstellung mit Kulturorten.

Im Hinblick auf den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz fordert der Musikrat eine Stärkung des Urheberrechts sowie die Einführung neuer Gesetze, die sicherstellen sollen, dass künstlerische Werke nur mit Zustimmung der Rechteinhaber zum Training von KI-Anwendungen verwendet werden dürfen. Außerdem müssten die Künstler im Gegenzug angemessen an der Wertschöpfung beteiligt werden.

Aktuelle Themen im Blick

Auch gesellschaftliche Themen wie Vielfalt und Nachhaltigkeit finden sich im Positionspapier wieder. So spricht sich der Musikrat dafür aus, Nachhaltigkeit als Leitprinzip in allen Bereichen des Musiklebens zu etablieren. Zur Förderung der Vielfalt sollten Gremien und Jurys paritätisch zusammengesetzt und für Diskrimierung sensibilisiert werden.

Zuletzt pocht der Musikrat darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin Kultur und Bildung in den Mittelpunkt stellt. Die ARD-Rundfunkwellen müssten erhalten bleiben, um die kulturelle Vielfalt weiterhin abbilden zu können. 

Im Dezember sollen die Parteien auf Basis des Positionspapiers zu ihren anvisierten Maßnahmen in den behandelten Themenfeldern befragt werden.