Die GEMA-Vermutung: die wichtigsten Fragen und Antworten (Update mit neuen Infos)

Die GEMA-Vermutung sorgt seit Jahrzehnten für Konflikte zwischen der Verwertungsgesellschaft und Veranstaltern, Clubbesitzern und Diskothekenbetreibern. Aber was genau bedeutet die GEMA-Vermutung? Wie können Musiknutzer nachweisen, dass sie ausschließlich GEMA-freie Musik verwenden? Und welche Zukunft hat die GEMA-Vermutung im digitalen Zeitalter?

Aktualisiert im November 2026 (Originalartikel vom 14. August 2019)

Was besagt die GEMA-Vermutung?

Für die öffentliche Aufführung von Tanz- und Unterhaltungsmusik (Konzerte, Festivals, Hintergrundmusik in Gaststätten etc.) und ihre öffentliche Wiedergabe etwa im Radio und Fernsehen gilt grundsätzlich die Vermutung, dass die gespielte Musik zum Repertoire der GEMA gehört und die GEMA die Rechte der Urheber dieser Musik vertritt. Die klassische GEMA-Vermutung erstreckt sich auch auf die sogenannten mechanischen Rechte, also insbesondere das Recht zur Vervielfältigung von Musik auf Tonträgern.

In der Praxis bedeutet sie, dass Konzertveranstalter, Gaststättenbetreiber, Radiosender, Fernsehanstalten, Tonträgerhersteller und zahlreiche weitere Musiknutzer grundsätzlich mit Vergütungsansprüchen der GEMA rechnen müssen, sofern sie geschützte Tanz- und Unterhaltungsmusik verwenden. Wer sich darauf beruft, ausschließlich Musik außerhalb des GEMA-Repertoires genutzt zu haben, muss dies im Streitfall anhand detaillierter Angaben belegen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Musiknutzung automatisch eine Zahlungspflicht gegenüber der GEMA auslöst. Die GEMA-Vermutung kann widerlegt werden. Außerdem ist zwischen der Rechtewahrnehmung durch die GEMA und der Frage zu unterscheiden, ob eine konkrete Nutzung überhaupt lizenzpflichtig ist.

Wie kam es zur Entstehung der GEMA-Vermutung?

Die GEMA-Vermutung wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in den 1950er Jahren gefestigt. Der BGH erklärte, die GEMA besitze eine "faktische Monopolstellung", da sie "als einzige deutsche Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte mit einem fast lückenlosen Repertoire an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik" aufwarten könne. Man spricht in dieser Hinsicht auch vom "Weltrepertoire", das die GEMA vertritt. Bei der Aufführung dieser Musik gelte daher die tatsächliche Vermutung, dass die GEMA berechtigt sei, deren Aufführungsrecht wahrzunehmen.

Der auch im alltäglichen Sprachgebrauch gebräuchliche Begriff "Vermutung" ist nicht gleichzusetzen mit Spekulation oder willkürlicher Festlegung. Stattdessen sind an das Rechtsinstitut der tatsächlichen Vermutung konkrete Rechtsfolgen geknüpft, beispielsweise die schon erwähnte Möglichkeit des Gegenbeweises.

Die ursprünglich durch die Rechtsprechung entwickelte GEMA-Vermutung wurde durch gesetzliche Vermutungsregelungen in § 48 VGG und § 49 VGG ergänzt. § 48 des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) lautet:

"Macht die Verwertungsgesellschaft einen Auskunftsanspruch geltend, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann, so wird vermutet, dass sie die Rechte aller Rechtsinhaber wahrnimmt."

§ 49 VGG enthält eine entsprechende Vermutung für den Fall, dass mehrere Verwertungsgesellschaften zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs berechtigt sind. Dann gilt die Vermutung nur, wenn sie gemeinsam vorgehen.

Die gesetzlichen Vermutungen knüpfen an die von der Rechtsprechung entwickelte GEMA-Vermutung an, sind aber nicht mit ihr identisch. Sie erweitern die Beweiserleichterungen auf bestimmte Auskunfts- und Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften, ohne eine faktische Monopolstellung vorauszusetzen. Die klassische GEMA-Vermutung gilt daneben weiterhin und kann auch bei Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen Anwendung finden.

Was sind die rechtlichen Folgen der GEMA-Vermutung?

Die GEMA-Vermutung führt zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Die GEMA muss bei der öffentlichen Nutzung von Tanz- und Unterhaltungsmusik grundsätzlich nicht für jedes einzelne Werk nachweisen, dass sie die Rechte der jeweiligen Urheber vertritt.

Stattdessen muss der Musiknutzer, der sich auf die GEMA-Freiheit beruft, darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die verwendeten Werke nicht zum Repertoire der GEMA gehören. Die Vermutung erstreckt sich nach der Rechtsprechung auch darauf, dass die verwendeten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind.

Die GEMA-Vermutung kann auf zwei Wegen widerlegt werden: Entweder weist der Musiknutzer nach, dass die verwendeten Werke nicht zum Repertoire der GEMA gehören, oder er belegt, dass die betreffenden Musikstücke nicht urheberrechtlich geschützt sind.

Ich spiele nur GEMA-freie Musik! Das muss der GEMA doch genügen!

Nach Auffassung der Rechtsprechung genügt das einfache Bestreiten nicht. Im Fall der öffentlichen Wiedergabe von Musik bei Konzerten, in Clubs, Bars oder Diskotheken müssen die Betreiber unter Nennung der wiedergegebenen Stücke, ihrer Urheber und gegebenenfalls der Bearbeiter oder Musikverlage im Detail belegen, dass sie ausschließlich Werke verwendet haben, deren Rechte nicht von der GEMA wahrgenommen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Anforderung im Jahr 2000 für eine "zumutbare Mehrbelastung" gehalten und verneint, dass die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der GEMA gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt.

Nach Auffassung des Gerichts dient die Regelung dem legitimen Zweck, Verwertungsgesellschaften eine wirksame Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche zu ermöglichen. Andernfalls könnten sich Musiknutzer der Zahlungspflicht durch die bloße Behauptung entziehen, ausschließlich Werke außerhalb des GEMA-Repertoires verwendet zu haben.

Müssen auch Veranstaltungen mit GEMA-freier Musik angemeldet werden?

Nach § 42 Abs. 1 VGG müssen Veranstalter vor der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik die Einwilligung der zuständigen Verwertungsgesellschaft einholen. Bei Musik aus dem GEMA-Repertoire ist das die GEMA. 

Nach Angaben der GEMA müssen auch öffentliche Veranstaltungen, bei denen ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wird, vorab über das GEMA-Onlineportal angemeldet werden. Dabei müssen Veranstalter darauf hinweisen, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wird. 

Bei Livemusik ist spätestens sechs Wochen nach der Veranstaltung eine vollständige Setlist einzureichen. Bei Musik vom Tonträger kann stattdessen das Formular zur Repertoireprüfung verwendet werden. Bestätigt die Prüfung, dass ausschließlich Musik außerhalb des GEMA-Repertoires verwendet wurde, fällt keine GEMA-Vergütung an.

Urteil: Eine Lizenz für GEMA-freie Musik genügt nicht

Dass diese Anforderungen auch heute noch gelten, zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 18.03.2025 (Az. 6 S 4/24).

In dem Verfahren ging es um die öffentliche Wiedergabe von Musik in einer Spielhalle. Die Betreiber hatten einen Vertrag mit einem Anbieter GEMA-freier Musik abgeschlossen und argumentierten, deshalb keine Vergütung an die GEMA zahlen zu müssen.

Das Gericht ließ dieses Argument nicht gelten. Ein solcher Vertrag allein reiche nicht aus, um die GEMA-Vermutung zu widerlegen. Vielmehr müssten die verwendeten Werke und ihre Urheber so genau bezeichnet werden, dass sich überprüfen lasse, ob die GEMA deren Rechte wahrnimmt. Die bloße Angabe eines Bandnamens genüge dafür nicht.

Die Betreiber konnten sich zudem nicht darauf berufen, dass die GEMA die erforderlichen Informationen selbst im Internet recherchieren könne. Nach Auffassung des Gerichts ist es Sache des Musiknutzers, die erforderlichen Angaben zu beschaffen.

Das Urteil verdeutlicht ein praktisches Problem: Selbst wer Musik ausdrücklich als GEMA-frei lizenziert, kann gegenüber der GEMA in Schwierigkeiten geraten, wenn der Anbieter keine ausreichenden Informationen über die verwendeten Werke und ihre Urheber bereitstellt.

Beruht die GEMA-Vermutung auf NS-Gesetzen?

Häufig wird die GEMA-Vermutung mit dem Argument angegriffen, sie gehe auf Gesetzgebung des Nationalsozialismus zurück. In der Tat begründete die NS-Reichsregierung unter Adolf Hitler mit Rechtsvorschriften aus den Jahren 1933 und 1934 ein gesetzliches Monopol der STAGMA, die aus der Zusammenführung bestehender Verwertungsgesellschaften hervorgegangen war.

Jeder, der Musik gewerblich aufführen wollte, musste eine Genehmigung der STAGMA einholen, die unter der Kontrolle von Joseph Goebbels als Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda stand. Die nationalsozialistischen Machthaber konnten damit die Kontrolle über die öffentliche Musiknutzung ausüben und die Aufführung unerwünschter Musik unterbinden.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die entsprechenden nationalsozialistischen Monopolvorschriften aufgehoben. Die STAGMA nahm 1947 den Namen GEMA an.

Heute besteht kein vergleichbares staatlich begründetes Aufführungsmonopol mehr. Das bedeutet allerdings nicht, dass geschützte Musik ohne Zustimmung der Rechteinhaber öffentlich genutzt werden darf. Die dafür erforderlichen Nutzungsrechte müssen weiterhin eingeholt werden, häufig über die GEMA.

Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass die historische Entwicklung der GEMA-Vermutung auch mit der Rechtsprechung aus der Zeit des Nationalsozialismus verbunden ist. Bereits in den 1930er Jahren beschäftigten sich Gerichte mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die damalige Verwertungsgesellschaft ihre Berechtigung zur Wahrnehmung musikalischer Urheberrechte nachweisen musste.

Die heute geltende GEMA-Vermutung beruht jedoch auf der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wurde unter der Geltung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich überprüft. Aus ihrer historischen Vorgeschichte allein lässt sich deshalb nicht ableiten, dass sie heute rechtlich unzulässig wäre.

Wie sieht die Zukunft der GEMA-Vermutung aus?

Die GEMA-Vermutung ist seit Jahrzehnten in der deutschen Rechtsprechung verankert und grundsätzlich verfassungsgemäß. Ihre Abschaffung wäre nicht allein durch eine Änderung der §§ 48 und 49 VGG zu erreichen, da die klassische GEMA-Vermutung auf der Rechtsprechung beruht. 

Entscheidend für ihre Zukunft ist die tatsächliche Stellung der GEMA bei der Wahrnehmung musikalischer Urheberrechte. Sollte sich die Rechtewahrnehmung so stark verändern, dass die Grundlage der Vermutung entfällt, könnte auch die Rechtsprechung ihre Voraussetzungen neu bewerten. Die Existenz weiterer Verwertungsgesellschaften oder unabhängiger Rechteinhaber allein reicht dafür allerdings nicht aus.

Besonders komplex ist die Situation bei der digitalen Musiknutzung. Während die GEMA bei öffentlichen Musikaufführungen in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle spielt, ist die Wahrnehmung von Online-Rechten international stärker auf verschiedene Gesellschaften und Lizenzierungsmodelle verteilt.

So bündelt beispielsweise ICE Copyright Services das Online-Repertoire der GEMA und weiterer europäischer Verwertungsgesellschaften. Internationale Streaming-Dienste können auf diese Weise gebietsübergreifende Lizenzen für die von ICE vertretenen Rechte erwerben. Daneben lizenziert die GEMA selbst zahlreiche Online-Nutzungen, darunter Webradio, Podcasts, Downloads und Streaming-Angebote.

Für die GEMA-Vermutung ist diese Entwicklung bedeutsam, weil ihre Reichweite davon abhängt, welche Rechte die GEMA tatsächlich wahrnimmt. Aus ihrer besonderen Stellung bei öffentlichen Musikaufführungen lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres ableiten, dass sie auch sämtliche für eine bestimmte Online-Nutzung erforderlichen Rechte vertritt. Welche Auswirkungen die Veränderungen der internationalen Rechtewahrnehmung langfristig auf die GEMA-Vermutung haben werden, bleibt offen.

Welche Rolle spielt KI-generierte Musik?

Auch KI-generierte Musik könnte die tatsächlichen Grundlagen der GEMA-Vermutung langfristig verändern. Denn nach deutschem Urheberrecht setzt der Schutz eines Musikwerks grundsätzlich eine menschliche schöpferische Leistung voraus. Bei rein KI-generierten Stücken kann es deshalb an einem urheberrechtlich geschützten Werk fehlen.

Allerdings kann auch mithilfe von KI entstandene Musik urheberrechtlich geschützt sein, wenn Menschen wesentliche schöpferische Beiträge leisten. Zudem können KI-generierte Stücke geschützte Bestandteile anderer Werke enthalten. Allein der Hinweis auf den Einsatz von KI genügt deshalb nicht, um die GEMA-Vermutung zu widerlegen.

Welche Folgen die zunehmende Verbreitung KI-generierter Musik für die GEMA-Vermutung langfristig haben wird, ist ungewiss.

Was würde der Wegfall der GEMA-Vermutung für Urheber bedeuten?

Die GEMA-Vermutung erleichtert die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen zugunsten der von der GEMA vertretenen Urheber. Ohne sie müsste die GEMA bei Streitigkeiten wesentlich häufiger nachweisen, dass sie die Rechte an den konkret verwendeten Werken tatsächlich wahrnimmt.

Das könnte die Durchsetzung von Vergütungsansprüchen erschweren und mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Davon wären möglicherweise besonders Komponisten und Textdichter betroffen, die ihre Rechte nicht selbst gegenüber zahlreichen Musiknutzern durchsetzen können.

Auf der anderen Seite würde ein Wegfall der Vermutung die Position jener Musiknutzer stärken, die tatsächlich ausschließlich Musik außerhalb des GEMA-Repertoires verwenden. Sie müssten sich nicht mehr in derselben Weise gegen die Vermutung einer Rechtewahrnehmung durch die GEMA verteidigen.

Dass die GEMA selbst den möglichen Wegfall der GEMA-Vermutung als wirtschaftliches Risiko betrachtet, zeigt ihr Transparenzbericht für 2025. Darin stuft die Verwertungsgesellschaft einen möglichen Wegfall der GEMA-Vermutung in den Inkassobereichen Sendung und Online (also nicht im Live-Bereich) als mittleres bis hohes Risiko ein. 

Wie die Zukunft der GEMA-Vermutung aussieht, ist weiterhin unklar. Dass sie bereits vor dem Ende steht, lässt sich aus diesen Entwicklungen aber nicht ableiten. Vorerst bleibt sie ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche.