Ministerium blockiert: Einstufung von Musikclubs als Kulturorte verzögert sich

Seit drei Monaten wartet die Clubkultur auf die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses zur Änderung der Baunutzungsverordnung durch das Bundesbauministerium. Passiert ist bislang aber nichts. Die LiveKomm befürchtet eine Verzögerung von bis zu 12 Monaten.

Am 5. Mai 2021 stimmte der Bauausschuss des Deutschen Bundestages in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linke dafür, Musikclubs als Anlagen kultureller Zwecke einzustufen.

Das BMI lässt warten

Das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Baunutzungsverordnung allerdings noch nicht geändert. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl ist eine Änderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten, so die LiveKomm.

Mit einer Umsetzung sei daher erst nach der Bildung einer neuen Regierung zu rechnen. Es stehe daher eine Verzögerung von einem Jahr (oder mehr) im Raum. 

Blockade-Haltung des BMI

Bereits auf die Bitte der baupolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, einen Vorschlag für eine Änderung der Rechtsgrundlagen für die bauplanungsrechtliche Einordnung von Clubs und Livespielstätten zu unterbreiten, gingen die Bundesminister Olaf Scholz und Horst Seehofer nicht ein.

In Rückmeldung auf eine Anfrage zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses erklärte das von Horst Seehofer geführte BMI lediglich, zunächst auf die Ergebnisse einer seit Mai 2021 unter Mitwirkung des Bundes tätigen Arbeitsgruppe der für den Vollzug des Bauplanungsrechts zuständigen Länder warten zu wollen, die Vollzugshinweise für die Verbesserung der bauplanungsrechtlichen Situation von Clubs erstellen soll.

Clubbetreibende müssen also nach wie vor auf die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses warten. Die Anerkennung von Musikclubs als Kulturorte würde die Neugründung oder Umsiedlung von Clubs erleichtern und wäre nach Ansicht der LiveKomm ein Zeichen der Anerkennung der kulturellen Relevanz der Clubszene.

Überfällige Anerkennung

"Für die Clubszene ist es problematisch, dass der Parlamentsbeschluss für die Exekutive nicht bindend ist", erklärt die politische Sprecherin der LiveKomm, Pamela Schobeß. Dabei nehme das BMI eine Abwehrhaltung ein. Steffen Kache, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, betont die Dringlichkeit des Anliegens: "Wir fordern eine rechtliche Umsetzung des Entschließungsantrages." 

Der Bundestagsbeschluss erhielt im Mai viel positive Rückmeldung. Schließlich sei die Gleichstellung der Clubs mit anderen Spielstätten wie Opernhäusern und Theatern längst überfällig: "Erst sterben die Clubs, dann die Innenstädte", bekundet Schobeß. Allein daraus gehe die Notwendigkeit hervor, Clubs besonders jetzt als wichtige Kulturträger anzuerkennen.