Urheberrechtsreform: Deutscher Kulturrat fordert intelligente Uploadfilter

In einer neuen Stellungnahme fordert der Deutsche Kulturrat von der Bundesregierung, eine möglichst "unaufgeregte und sachliche" Umsetzung der von der Europäischen Union beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie.

Die Urheberrechtsreform der Europäischen Union wurde Anfang 2019 vom EU-Parlament beschlossen und muss nun von den EU-Mitgliedsstaaten jeweils in nationales Recht umgesetzt werden. Der Deutsche Kulturrat bündelt in diesem Zuge die gemeinsamen Positionen seiner Mitgliedsverbände aus verschiedensten künstlerischen Sparten in einer Stellungnahme

Zukunftsfähiges Lizenzmodell

Der Kulturrat geht dabei auch auf die umstrittenen Regelungen zur Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen ein, insbesondere auf Artikel 17 (vormals noch Artikel 13). Dieser regelt den Upload urheberrechtlich geschützter Werke auf Plattformen wie etwa YouTube. 

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Als positiv erkennt der Kulturrat vor allem, dass durch die neue Richtlinie der Upload von geschützten Werken durch Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht wird, ohne dass diese selbst Lizenzverhandlungen führen müssten: die Verantwortung für die korrekte Lizenzierung liegt vollständig bei den Plattformen.

So ist es laut dem Kulturrat möglich, Upload-Plattformen weiter zu betreiben und gleichzeitig Rechteinhaberinnen und Rechteinhabe zu vergüten. 

Neues Beschwerdeverfahren

Der Deutsche Kulturrat geht weiterhin davon aus, dass – entgegen der Versicherungen Deutschlands – der Einsatz von Uploadfiltern unter "bestimmten Voraussetzungen" notwendig ist, relativiert dies jedoch dadurch, dass diese bereits seit einiger Zeit u.a. in der Musikindustrie angewendet werden. 

Der Kulturrat fordert auch, dass Zitate, Parodie oder Satire weiterhin im Rahmen geltender Gesetze erlaubt bleiben muss – auch in dem Fall, dass Uploadfilter tatsächlich eingesetzt werden. Um dies zu gewährleisten, muss ein "sachgerechtes Beschwerdeverfahren" ermöglicht werden, in dessen Rahmen eventuelle Probleme schnell und lösungsorientiert behandelt werden können.