Schulterschluss von Musikschaffenden und -wirtschaft gegen deutsche Umsetzung der Urheberrechtsreform

Mehr als 650 Musiker/innen und Bands appellieren unter dem Slogan "Spielt das Urheberrecht nicht gegen uns aus!" an Regierungspolitiker/innen und Bundestagsabgeordnete, den Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform zu überarbeiten.

Die Kunst- und Kulturschaffenden fordern in ihrem gemeinsamen Brief dazu auf, den vielfach kritisierten Referentenentwurf des Bundesjustizministerium anzupassen. Bei der Einbettung der gleichsam umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht sei wichtig, dass die Künstler/innen in Deutschland endlich eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke im Internet erhalten. So heißt es:

"Das Europäische Parlament hatte den Mut, das ungleiche Machtgefälle ein Stück weit in Richtung Level Playing Field zu verschieben. Die DSM-Richtlinie hat Uploadplattformen erstmals verpflichtet, für die von ihnen öffentlich wiedergegebenen Werke zu haften und uns in Form von Lizenzen an der Nutzung zu beteiligen.

Zudem hat sie die Verfügungsgewalt über unsere künstlerische Arbeit wieder in unsere Hände zurückgelegt: Wir sollen nicht länger in den Fluten der Plattformen jedes Videofitzelchen selbst herausfischen müssen."

Verwässert

Der jetzige Entwurf der DSM-Richtlinie verwässere die EU-Richtlinie jedoch in erheblichem Maße und würde die Position der Kreativen weiter schwächen. Darüber hinaus seien einzelne Ausnahmen des Entwurfs "hanebüchen europarechtswidrig":

"Musik bis zu 20 Sekunden, Remixe, Mash-ups, Samples usw. – alles soll frei nutzbar sein, ohne Lizenz. Statt einer Sicherung unserer Rechte bekommen wir Rechtsunsicherheit, statt eines harmonisierten europäischen Marktes für Lizenzen bekommen wir einen deutschen Selbstbedienungsladen, in dem unsere Werke an jeden verschenkt werden, der 'Pastiche' sagt. Es ist für uns auch inakzeptabel, dass den Nutzer/innen aufgebürdet wird, komplexe urheberrechtliche Entscheidungen treffen zu müssen."

Zu den Forderungen der Unterzeichner/innen des Briefs gehören u.a. die Verantwortung der Uploadplattformen in einem Digitalen Europäischen Binnenmarkt nach Maßgabe der DSM-Richtlinie, keine Bagatell-Schranke und keine allgemein User Generated Content-Schranke "durch die Hintertür".

Schulterschluss

Das die im Forum Musikwirtschaft zusammengeschlossenen Verbände BDKV, BVMI, DMV, LiveKomm, SOMM und VUT geben in einer Stellungnahme ihre Unterstützung des Appells der Künstlerinnen und Künstler bekannt.

So heißt es, dass die Verbände die Ängste der Künstler/innen teilen und gemeinsam mit ihnen hoffen, dass der Appell zu einem Umdenken bei den politischen Entscheidungsträger/innen führt. 

Das vollständige Statement des Forums Musikwirtschaft findet ihr hier.