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Acht Monate ohne Geschäftsgrundlage

#AlarmstufeRot kritisiert November-Hilfen der Bundesregierung

News von Backstage PRO
veröffentlicht am 11.11.2020

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#AlarmstufeRot kritisiert November-Hilfen der Bundesregierung

© Dawn Lio via Pexels

Das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot kritisiert die neuen Novemberhilfen der Bundesregierung: Diese erweckten den Eindruck, den betroffenen Branchen helfen zu wollen, schlössen durch komplexe Hürden bei der Beantragung jedoch gleichzeitig zahlreiche Betroffene aus.

In einem Statement von #AlarmstufeRot (PDF) vergleicht das Bündnis die Novemberhilfe der Bundesregierung mit einem Eisberg: Für die breite Öffentlichkeit gut sichtbare Bereiche wie Theater, Kino oder Gastronomie erhielten Hilfen in Höhe von 75 Prozent des Novemberumsatze des Vorjahres.

Die große Zahl der Akteure hinter den Kulissen – darunter Dienstleister und Zulieferer der Veranstaltungswirtschaft – ertrinke derweil unter der Wasseroberfläche, da unrealistische Zulassunghürden des Hilfsprogramms ihnen die Teilnahme an dem Programm erschweren. 

Die Regierung als Richter

Detailreiche Formulierungen hielten den Kreis der antragsberechtigten Unternehmen bewusst klein; fast 90 Prozent der Betriebe der deutschen Veranstaltungswirtschaft würde jede Hilfe verwehrt. Nico Ubenauf, Mit-Initiator von #AlarmstufeRot, kritisiert: 

"Die Regierung beurteilt gerade, welche Branchen rettungswürdig sind und welche Wirtschaftszweige Deutschland in Zukunft nicht mehr braucht. Als nicht überlebenswert wurde der Veranstaltungswirtschaft der schwarze Zettel umgehängt: 'Opfer, sterben lassen' – obwohl sie der sechstgrößte Wirtschaftszweig ist, deutlich vor der Automobilwirtschaft." 

Die Bundesregierung betreibt laut Ubenauf Politik für die Schlagzeilen, und nicht für die deutsche Bevölkerung: Die hohen Rettungsbeträge schafften zwar den Weg in die Pressekonferenzen und Nachrichten, nicht aber zu den notleidenden Beschäftigten, den Soloselbstständigen und mittelständischen Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft.

Todesurteil

#AlarmstufeRot kritisiert insbesondere Politikerinnen und Politiker wie etwa den Finanzminister Olaf Scholz: Diese hätten im Rahmen des Rettungsdialoges mit der Veranstaltungswirtschaft glaubwürdig versichert, das "Sonderopfer" der Branche verstanden zu haben, würden bei den Hilfen nun jedoch andere Wirtschaftszweige bevorzugen. 

Aussagen wie "Jetzt müssen Party und Kirmes halt mal ausfallen" lenkten den Blick fehl; sie würden verbergen, dass 88 Prozent der Veranstaltungen in Deutschland Wirtschaftsanlässe wie Messen, Vollversammlungen, Fachkongresse und Technologieschauen seien. 

#AlarmstufeRot weist erneut darauf hin, dass sich die Veranstaltungswirtschaft seit März im ersten Lockdown befindet – acht Monate ohne Geschäftsgrundlage, Einnahmen und nun ohne Berücksichtigung im Novemberprogramm. Dies komme einem Todesurteil über das deutsche Veranstaltungswesen gleich. 

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