#AlarmstufeRot kritisiert Beurteilung der Novemberhilfen des Instituts der Deutschen Wirtschaft

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) urteilt, dass einige vom Teil-Lockdown betroffene Betriebe an den Novemberhilfen mehr verdienen, als wenn sie geöffnet hätten. Daraufhin hagelt es Kritik aus der Gastronomie und Veranstaltungsbranche.

Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig. Dadurch verdienen etwa Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe laut Tobias Hentze, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik beim IW, mehr als vor der Coronakrise.

Die Folge dieser Bewertung sind Schlagzeilen wie die der Welt, nach der der "der Gewinn dank Staatshilfe fast fünf Mal höher ist." Doch für das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot ist dies nicht mehr als ein Fehlschluss (PDF), der in einer kurzsichtigen Betrachtungsweise des IW begründet liegt.

Falsche Betrachtungsweise

Laut #Alarmstufe Rot nimmt das IW nur die Monate November und Dezember für die Bewertung der Hilfen in den Blick. Den aktuellen Hilfszahlungen stünden im Falle der Veranstaltungswirtschaft jedoch acht Monate ohne Einkünfte entgegen. Aufgrund eines faktischen Berufsverbots zum Wohle der Allgemeinbevölkerung und zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sei die Veranstaltungswirtschaft seit März noch immer im ersten Lockdown.

Man fahre keine Gewinne zulasten der Steuerzahler ein, sondern kämpfe vielmehr ums Überleben. Die November- und Dezemberhilfe seien seit Krisenbeginn die ersten finanziellen Hilfsmaßnahmen überhaupt, die an diesem Sektor nicht völlig vorbeigingen.

Respektlos

Alex Ostermaier, Mitinitiator der Initiative #AlarmstufeRot, wirft dem IW vor, es sei ein fatales Signal, die Veranstaltungswirtschaft als unlautere Gewinner der Novemberhilfen darzustellen:

"Nur wer blind die letzten Monate seit März ignoriert, kann zu den falschen Schlüssen des Instituts der Deutschen Wirtschaft kommen. Durch derart undifferenzierte Betrachtungen entstehen fatale Neiddiskussionen, die völlig fehl am Platze sind. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber allen Soloselbständigen, Kleinunternehmen und Mittelständlern, die zum Wohle des Bevölkerungsschutzes ihre Tätigkeit eingestellt, ja ihre Altersvorsorge und ihren Erwerbsbetrieb geopfert haben."

Anstatt die Akteure der Veranstaltungsbranche als "übergefördert" zu diffamieren, solle laut Ostermaier vielmehr der von dem Wirtschaftszweig geleistete Beitrag gesellschaftlicher Solidarität hervorgehoben werden.