BVMI fordert "korrekte Umsetzung" der Urheberrechtsrichtlinie

Der Bundesverband Musikindustrie kritisiert die geplante Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Der derzeitige "Diskussionsentwurf" würde der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft schaden, so Florian Drücke vom BVMI.

Bei der Vorstellung der zweiten Auflage der Studie "Musikwirtschaft in Deutschland" am 16.09.2020 hat Florian Drücke, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) bekräftigt, wie wichtig es für die Musikindustrie in Deutschland ist, dass die europäische Urheberrechtsrichtlinie wortlautgetreu umgesetzt wird.

Der "Diskussionsentwurf", der aktuell dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorliegt, ist aus Sicht des BVMI inakzeptabel. Er würde an wesentlichen Stellen Ausnahmeregelungen vorschlagen, die mit dem verhandelten Kompromiss auf europäischer Ebene nicht übereinstimmen. Gegenüber den europäischen Kollegen und Kolleginnen würde die deutsche Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich schlechter gestellt. 

Harmonisierung aufgeweicht

"Der "Diskussionsentwurf“ enthält beispielsweise neue Schrankenregelungen und Bagatellgrenzen und will das auf europäischer Ebene vereinbarte Verantwortungskonzept zugunsten der Diensteanbieter hierzulande wieder aushöhlen“, so Florian Drücke.

"Ein deutscher Alleingang würde dadurch genau das verhindern, was die Richtlinie eigentlich will: die Harmonisierung des europäischen Urheberrechts zugunsten des europäischen digitalen Binnenmarktes, die als ein zentrales Element die Klarstellung der Rolle der sogenannten Online Content Sharing Service Provider (OCSSP) enthält.“

Wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft

Anhand der Studie, die am 16.09. vorgestellt wurde, kann man erneut erkennen, welch große wirtschaftliche Bedeutung die Musikwirtschaft in Deutschland besitzt. Durch den Umsatzanstieg von 18 Prozent in den Jahren 2015 bis Ende 2019 stieg die Musikwirtschaft innerhalb der Medienindustrie zum zweitstärksten Wirtschaftssegment auf.

"Gerade um diese positive Dynamik nicht aufs Spiel zu setzen und dabei auch sicherzustellen, dass am Markt vorgenommene Investitionen sich durch die Wertschöpfungskette hindurch lohnen können, muss der regulatorische Rahmen stimmen“, forderte Drücke. "Denn all die wichtigen Corona-Hilfen, die von politischer Seite in der Krise zum Glück mobilisiert werden konnten, würden konterkariert, wenn auf der anderen Seite gesetzgeberisch der digitale Lizenzhandel geschwächt und damit ganze Geschäftsfelder in Frage gestellt würden."

Zentrale Bedeutung der Richtlinie

Weil 75 Prozent der Branchenumsätze mittlerweile online erwirtschaftet werden, ist die Umsetzung der Richtlinie besonders wichtig. Drücke: "Wenn also der Lizenzhandel durch einen unverantwortlichen deutschen Sonderweg in Frage gestellt wird, wird damit ein Wirtschaftszweig regulatorisch geschwächt.

Diese Schwächung betrifft konkret das digitale Standbein unserer Branche, die sich nach den heftigen Einbrüchen Anfang des Jahrtausends im letzten Jahrzehnt aus eigener Kraft erfolgreich neu sortiert und für die digitale Welt aufgestellt hat. Gerade in dem hochkomplexen digitalen Lizenzgeschäft brauchen wir mehr Klarheit und klarere Verantwortlichkeiten der entsprechenden Plattformen für die Zukunft und um innovative Angebote zu ermöglichen.“