BVMI-Kulturkonferenz: Drücke fordert politische Auseinandersetzung mit der Kreativwirtschaft

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) veranstaltete kürzlich seine neunte Kulturkonferenz in Berlin zum Thema "Fokus Musik: Wo steht die Branche und was ist die europäische Perspektive nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich?"

Eröffnet wurde die BVMI-Kulturkonferenz von der Botschafterin Frankreichs in Deutschland, Anne-Marie Descôtes. Diese unterstrich die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen und bezeichnete den aktuellen Zeitpunkt als "einen Zeitpunkt für wichtige Entscheidungen".

Deutschland stagniert

Der BVMI-Vorstandsvorsitzende Dr. Florian Drücke konstatierte im Hinblick auf die deutsch-französischen Beziehungen jedoch auch, dass man sich

"politisch weiterhin schwertut, die gesamte Bandbreite der Kulturbranche einschließlich der Marktpartner politisch in den Blick zu nehmen."

Ein Indiz dafür sei, dass die Ampelkoalition den oder die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft noch immer nicht benannt habe, während in vielen anderen Bereichen vergleichbare Positionen längst geschaffen seien. Dabei müsse man gerade jetzt, wo es um Konzepte für den post-pandemischen Wiederaufbau gehe, die gestaltende und finanzielle Kraft der Unternehmen einbeziehen. 

Zeitpunkt für wichtige Entscheidungen 

Drücke betonte weiter, dass die Dialog-Angebote der Branche auf dem Tisch lägen. Die vorherige Regierung habe entgegen existierender Branchenrealität gehandelt und dadurch eine fehlerhafte Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie zu verantworten: 

"Weil dieser tiefgreifende Eingriff in die Rechte bzw. den Markt nicht einfach klaglos hingenommen werden kann, werden einige unserer Mitgliedsfirmen sehr zeitnah die im vergangenen Jahr angekündigte Verfassungsbeschwerde einreichen."

Was hat Europa gelernt?

Nach der ERöffnung beschäftigte sich das erste Panel der Kulturkonferenz, moderiert von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik des BVMI, mit den Lehren aus der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im vergangenen Jahr mit Blick auf die aktuellen europäischen Gesetzesvorhaben Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA). 

Mit dabei waren Macit Karaahmetoglu, MdB, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss, Marie Sellier, Vice President Public Affairs Vivendi, Sabine Frank, Head of Government Affairs and Public Policy, YouTube, und Dr. Armin Jungbluth, Leiter des Referats DP 21 Rechtsrahmen Digitale Dienste und Medienrecht, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die aktuelle Situation bewerteten.

Die zweite Runde widmete sich dem Thema "'Post-COVID' in Frankreich und Deutschland: Wie gelingt das Zusammenspiel von staatlicher Krisenhilfe, staatlicher Kulturförderung und Markt?" Moderiert von rbb-Journalistin Jaële Vanuls diskutierten dies Jean-Philippe Thiellay, Präsident des Centre national de la Musique (CNM), Ina Keßler, Geschäftsführerin Initiative Musik, Prof. Udo Dahmen, Vizepräsident Deutscher Musikrat, und Olaf "Gemse" Kretschmar, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Popularmusik.