Musikverbände fordern Ausweitung der geplanten Digital-Abgabe auf Streaming-Plattformen

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Abgabe auf die Werbeumsätze von Online-Giganten wie Google oder Meta trifft auf Zustimmung zahlreicher Musikverbände. Sie fordern, diese Abgabe auch von Streaming-Plattformen zu erheben.

In einem Interview mit der Zeitschrift Stern hatte Wolfram Weimer, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, einen sog. Plattform-Soli angekündigt, der von milliardenschweren Internet-Konzernen wie Google oder Meta erhoben werden soll. Zur Begründung erklärte Weimer:

"Zum einen haben sich monopolähnliche Strukturen herausgebildet, die nicht nur den Wettbewerb einschränken, sondern auch Medienmacht zu stark konzentrieren. Die Medienvielfalt wird dadurch gefährdet. Zum anderen machen die Konzerne in Deutschland Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen und profitierten enorm von der medialen und kulturellen Leistung sowie der Infrastruktur unseres Landes – sie zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück."

Als Vorbild nannte Weimer in dem Interview Österreich, das seit 2020 eine Abgabe von 5 Prozent der Werbeleistungen von Online-Plattformen erhebt. Für Deutschland stellt sich Weimer eine Abgabe in der Höhe von 10 Prozent vor.

Zustimmung aus der Musikbranche

Zahlreiche Musikverbände begrüßen Weimers Pläne und fordern die Einbeziehung von Streaming-Giganten wie Spotify in die geplante Digital-Abgabe.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Verbände PRO MUSIK, Deutsche Jazzunion, Bundesverband Popularmusik und die Orchestervereinigung unisono, die Leistung von Musikern werde "noch immer nicht in ausreichender Weise anerkannt oder vergütet". Die Einführung einer Abgabe würde es ermöglichen, "alle Musikschaffenden sämtlicher Genres und Größenordnungen gerechter zu vergüten."

Maßnahmen gegen die Krisen

Die ausbleibende Vergütung im Musikstreaming verschärfe nach Ansicht der Verbände die Krise aus wegbrechenden Kulturetats und sinkenden Live-Einnahmen bei gleichzeitigen Kostensteigerungen. So erklärt Michael Griener, der Vorsitzende der Deutschen Jazzunion:

"Zahlreiche Musikschaffende arbeiten unter prekären Bedingungen, da die Nutzung ihrer Werke weder angemessen vergütet noch eine faire Beteiligung angeboten wird, während die Musikindustrie, Ticketmonopole und insbesondere Musikstreamingkonzerne auf der Grundlage ihrer Arbeit Umsätze in Milliardenhöhe erzielen."

Spotify im Fokus

Besonders im Fokus steht der Marktführer Spotify. Die Verbände begründen ihre Forderung mit einer prozentual rückläufigen Auszahlung an Rechteinhaber: 2023 habe Spotify noch 68 Prozent ihres Umsatzes (ca. 9 Mrd. Euro bei 13,2 Mrd. Euro Umsatz) ausgeschütttet, seien es 2024 nur noch ca. 63 Prozent gewesen (ca. 10 Mrd. Euro von 15,7 Mrd. Euro).

Zudem erhielten 0,1 Prozent der Musikschaffenden 75 Prozent der Ausschüttungen. Dieses Ungleichgewicht sei nicht länger tragbar. Auch wir haben wiederholt umfassend über die Schattenseiten des Erfolgsmodells Spotify berichtet, zuletzt hier.

Frankreich als Vorbild

Die Verbände nennen zudem Frankreich als Vorbild, das bereits 2021 eine Abgabe für Streaming-Plattformen eingeführt hat.

Die dadurch erzielten Einnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung der Musikproduktion und unterstützen besonders kleinere Künstler*innen und lokale Musikszenen.

Zusätzliche Einnahme für Musiker

Die Verbände betonen weiterhin, dass die Erträge dieser Digitalabgabe nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern direkt den Musikschaffenden zugute kommen sollen. Christopher Annen, der Vorsitzender von PRO MUSIK erklärt zudem:

"Dabei muss sichergestellt werden, dass die Plattformen diese Abgabe nicht durch Einsparungen oder Umverteilungen auf Kosten der Musikschaffenden kompensieren – die Abgabe darf nicht zur weiteren Aushöhlung ihrer ohnehin unzureichenden Vergütung führen, sondern muss eine zusätzliche Einnahme für Musiker*innen darstellen."