Frankreich plant Einführung einer Streaming-Steuer

Frankreich möchte 2024 eine Steuer auf Musik-Streaming-Plattformen einführen, wie Präsident Emmanuel Macron bestätigte. Jetzt melden sich unter anderem Streamingdienste, Branchenverbände und Verwertungsgesellschaften zu Wort und äußern ihre Bedenken.

Das Konzept einer Streaming-Steuer wurde bereits Anfang des Jahres vorgestellt. Am 13. Dezember 2023 bestätigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun die Einführung von diesem im Jahr 2024. Künftig sollen Unternehmen wie Spotify, Deezer und Co. "auf Grundlage eines sehr niedrigen Abgabensatzes auf den Umsatz der Streaming-Plattformen" besteuert werden.

Einnahmeziel von 20 Millionen

Im April 2023 hatte Julien Bargeton – damals Senator von Macrons Renaissance-Partei – eine Besteuerung von 1,2 Prozent auf die Einnahmen der Streamingplattformen als gesetzlich geregelte Abgabe vorgeschlagen, die zur Förderung der französischen Musikindustrie beitragen soll. 

Die Steuer soll jährlich etwa 15 Millionen Euro einbringen und dazu dienen, das Centre national de la musique (CNM) zu finanzieren, eine vom französischen Staat getragene Fördereinrichtung für den Musiksektor.

Das CNM hat sich laut einem Bericht von euronews für eine Streaming-Steuer eingesetzt. Generaldirektorin Malika Séguineau bezeichnete diese als "das einzige Instrument, das es uns ermöglicht, dem CNM eine nachhaltige und ausgewogene Finanzierung zu bieten".

Spotify meldet sich zu Wort

Es ist nicht verwunderlich, dass die Streaming-Plattformen von den Plänen alles andere als begeistert sind. Spotify France Generaldirektor Antoine Monin äußerte sich in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info wie folgt:

"Die Einführung dieser Steuer ist wirklich ein Schlag für den Musiksektor, für Innovationen und für europäische unabhängige Plattformen wie Spotify oder Deezer."

Monin bezeichnet die Steuer zudem als unfair, da sie nur für Streaming-Dienste, nicht aber für Radio oder Tonträgerverkäufe gelte.

Zwar verfüge das Unternehmen über die finanziellen Mittel um die Steuern zu bezahlen, befinde sich aber "in einer fragilen finanziellen Lage". Tatsächlich war es Spotify im letzten Quartal zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr gelungen schwarze Zahlen zu schreiben. Monin betont, dass Spotify noch nicht profitabel genug für eine weitere Steuer sei:

"Wir zahlen 70 Prozent unseres Umsatzes an Musikrechteinhaber*innen, dazu kommen 20 Prozent Mehrwertssteuer, 3 Prozent Digitaldiensstleistungssteuer, 5 Prozent Videodienstleistungssteuer und jetzt eine Streamingsteuer von 1,75 Prozent. Wie sollen wir Ihrer Meinung nach in einem Markt wie Frankreich agieren können?"

Offene Drohung

Weiter gibt der Generaldirektor an, dass Spotify im Falle der Einführung einer Steuer weniger in den französischen und dafür mehr in andere Märkte investieren werde. Frankreich werde für Spotify dann keine Priorität mehr haben. 

Bisher sei im Zusammenhang mit der Steuer noch keine Entscheidung für mögliche Preiserhöhungen der Abonnements gefallen, sollte diese jedoch tatsächlich eingeführt werden, könnte dies zu einer Anpassung der Abo-Kosten um bis zu 10 Prozent führen. 

Auch Deezer befürchtet starke negative Auswirkungen

Wie Music Business Worldwide berichtet kritisiert auch Deezer-CEO Jeronimo Folgueira die Pläne einer Streaming-Steuer und zeigt sich enttäuscht über die Pläne einer Einführung und ist sich sicher, dass diese negative Folgen für die gesamte Musikindustrie in Frankreich haben werde.

Hier macht Folguiera insbesondere auf die Auswirkungen für unabhängige Dienste aufmerksam:

"Mit einer Pauschalsteuer für alle Musikstreamingunternehmen ist es absolut klar, dass sie  sich schlechter auf unabhängige Europäische Musikstreaming-Unternehmen wie Deezer und Spotify auswirken wird, während Amerikanische Tech-Giganten die Steuer leicht auffangen können, was der europäischen und französischen Tech-Souveränität schadet."

Weiter fügt er hinzu:

"Wir sind ein französisches Technologieunternehmen, das mehr lokale Musik fördert als jede andere Plattform, und da der Großteil unserer Einnahmen aus Frankreich stammt, weren wir unverhältnismäßig stark betroffen sein. Wir werden nun gezwungen sein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Geschäft zu sichern, und werden weniger Geld haben, um französische Artists zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass der Musikkonsum in Frankreich wächst."

Gegenangebot der Streamingdienste

Um die Einführung einer Steuer zu verhindern, haben die Streaming-Dienste Spotify, Deezer, Apple, Meta, TikTok und YouTube mit verschiedenen französischen Verwertungsgesellschaften, darunter der SACEM, eine Allianz geschlossen, wie der SNEP (der Interessensverband der französischen Musikindustrie, das Pendant zum deutschen BVMI) bekanntgab.

Gemeinsam möchten sie zunächst im Jahr 2024 selbstverpflichtend für die Finanzierung des Centre national de la musique aufkommen, das ja durch die neue Steuer finanziert werden soll. Im Jahr 2025 sollen dann weitere 14 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Mit diesem Förderangebot will die Allianz die Einführung einer Steuer zuvorkommen. Die entsprechende Verlautbarung ist allerdings inzwischen online nicht mehr auffindbar, möglicherweiseweil die Allianz schon wenige Tage später nicht mehr besteht oder die Verlautbarung inzwischen überholt ist.

Inzwischen hat sich wie dayFR berichtet jedoch auch das Kulturministerium geäußert und kritisiert die Allianz der verschiedenen Plattformen: "Trotz der Bemühungen einiger Plattformen ist klar, dass die Verhandlngen leider weder zu ausreichenden freiwilligen Beiträgen noch zu einem Konsens mit allen Plattformen geführt haben."