Kabinett beschließt Konjunkturpaket – Linke fordert mehr Unterstützung für Clubs

Das Bundeskabinett hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung am 17. Juni 2020 beschlossen. Die Linke will das Paket mit einem Antrag auf Nothilfen auch für Spielstätten und Events langfristig praktikabel gestalten.

In ihrem Antrag verlangt die Linke explizit an Spielstätten und Events adressierte Nothilfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, zugleich auch Initiatorin des fraktionsübergreifenden Parlamentarischen Forums Clubkultur, stellt fest: 

"Viele Clubs und Festivals stehen wegen der Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie vor der Insolvenz. Das ohnehin grassierende Clubsterben bekommt eine neue Dimension. Das darf nicht sein. Es braucht finanzielle Zuschüsse und eine rechtssichere Mietsenkung, damit einer der besten und international renommiertesten Teile unserer Kultur die Krise übersteht."

Das Konjunkturpaket

Der Antrag der Linken wird am Vormittag des 19. Juni 2020 zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung beigelegt. Das Programm wurde am 17. Juni vom Bundeskabinett beschlossen und enthält die folgenden Förderbausteine:

• Ein Investitionsbaustein in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro unterstützt Kultureinrichtungen, die aus privaten Mitteln finanziert werden, bei der Wiedereröffnung. Sie alle müssen Hygienekonzepte und Abstandsregeln umsetzen.
• Bis zu 480 Millionen Euro Hilfen für kleinere und mittlere Kulturstätten und -projekte, die vor allem privatwirtschaftlich finanziert sind und oft vollständige Einnahmeausfälle hinnehmen mussten. So sollen sie auch wieder Arbeitsmöglichkeiten bieten und neue Aufträge an freiberuflich Tätige und Soloselbständige vergeben können.
• Alternative, auch digitale, Angebote sollen mit bis zu 150 Millionen Euro gefördert werden.
• Regelmäßig durch den Bund geförderte Kultureinrichtungen und -projekte haben erhebliche Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu verzeichnen. Für deren Ausgleich sollen bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt werden.
• Hilfen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro sind für private Hörfunkveranstalter vorgesehen, die durch den Einbruch von Werbeeinnahmen schwer getroffen sind.

Hier findet ihr alle Informationen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung!

Bisherige Hilfen reichen nicht aus

Lay hebt positiv hervor, dass Clubs und Spielstätten im Konjunkturprogramm explizit Erwähnung finden und für die nächsten drei Monate Bundeshilfen erhalten. Gleichzeitig kritisiert sie, dass langfristige Perspektiven, darunter etwa soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler, fehlen.

Die Linken-Politikerin weist weiterhin darauf hin, dass "Ziel, Clubs als Kulturstätten anzuerkennen und mit Opern- und Konzerthäusern im Bau- und Steuerecht gleichzusetzen," nicht aus den Augen zu verlieren. Ein entsprechender Antrag wurde jüngst in Berlin eingereicht.