Das bedeutet das Aus der Ampelkoalition für die Kultur- und Musikbranche

Die Ampelkoalition ist Geschichte, aber welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten kulturpolitischen Ziele hat sie in den drei Jahren ihres Bestehens umgesetzt? Was ist auf der Strecke geblieben? Und welche Haltung zur Kulturpolitik kann man von einer neuen Bundesregierung erwarten?

Die Ampelkoaltion verfolgte in ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte und teilweise sehr kleinteilige kulturpolitische Ziele. Nur einen Teil davon hat sie umgesetzt.

Das lag sicherlich teilweise am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den daraus resultierenden Krisen und der verkürzten Dauer der Legislaturperiode, aber auch an anderen Faktoren.

Wir werfen einen Blick auf umgesetzte, laufende und gescheiterte Reformen und stellen die Frage, welche kulturpolitischen Ambitionen die nächste Bundesregierung haben könnte.

Diese Projekte sind umgesetzt

Zu den Erfolgen der Ampelkoalition zählt die dauerhafte Erhöhung der Zuverdienstgrenze zur Künstlersozialkasse (KSK).

Kreativschaffende dürfen seit 2023 unbegrenzt hinzuverdienen, ohne ihren Status als KSK-Versichterte zu gefähren, solange sie mit den Nebeneinkünften nicht mehr einnehmen als mit ihrer kreativen Tätigkeit. Starre Obergrenzen gehören damit der Vergangenheit an. Der 2023 auf 5 Prozent erhöhte KSK-Abgabesatz ist seitdem im Übrigen stabil.

Zudem hat die Ampelkoalition eine grundlegende Reform der KSK auf den Weg gebracht. Die im Vergleich mit anderen Sozialversicherungsträgern sehr kleine Versicherung wird künftig an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See angegliedert, die die KSK vor allem bei der Digitalisierung helfen soll. Das Team der KSK und der Standort Wilhelmshaven sollen dadurch dauerhaft gesichert werden.

Umgesetzt hat die Ampel auch die Forderung, Mindesthonorare in die Förderrichtlinien des Bundes aufzunehmen. Die Regelung gilt für alle Förderungen, bei denen der Finanzierungsanteil des Bundesressorts für Kultur und Medien 50 Prozent übersteigt.

Obwohl die Auswirkung dieser Regelung begrenzt ist, haben einige Länder die Übernahme der Mindesthonorare bereits angekündigt oder – wie NRW – bereits umgesetzt.

Schließlich hat die Ampel dafür gesorgt, dass ein bisher befristetes Gesetz, das überwiegend befristet Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichert, ab 2023 dauerhaft gilt, also nicht periodisch vom Bundestag neu beschlossen werden muss.

Die Reform der KSK und die Einführung von Mindesthonoraren auf Bundesebene sind daher mit Sicherheit die wichtigste Leistung der Ampel-Koalition im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Lage von Kulturschaffenden.

Die gescheiterten Projekte

Demgegenüber stehen zahlreiche Projekte, die die kürzlich zerbrochene Bundesregierung nicht durchgeführt hat. Dazu zählt insbesondere der erleichterte Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, der ebensowenig in Angriff genommen wurde wie die verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige.

Nach den Plänen des Koalitionsvertrags hätten sich Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern müssen, sofern sie nicht eine private Rentenversicherung abgeschlossen hätten.

Über das Stadium einer Idee kamen diese beiden Vorschläge aber nicht hinaus, genauso wie der Plan, die Beiträge von Selbstständigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (und nicht in der KSK) versichert sind, nach dem tatsächlichen Einkommen zu berechnen.

Drei zentrale Projekte zur besseren Absicherung selbstständiger Kulturschaffender sind also allesamt nicht zustandegekommen – und wären es vermutlich auch nicht bis zum Ende der Legislaturperiode, wenn die Ampel weiter bestanden hätte.

Laufende Verfahren

Ungewiss ist auch, wie es mit den für Musikspielstätten zentralen Themen Novelle der TA Lärm und dem Entwurf einer neuen Baunutzungsverordnung weitergeht. Diese beiden Projekte befinden sich aktuell im parlamentarischen Verfahren, weshalb ihre Zukunft völlig ungewiss ist.

Sollte eine neue Bundesregierung diese Vorhaben noch einmal ganz neu angehen, ist offen, ob die Lösungen dann "clubfreundlicher" ausfallen würden oder nicht. 

Hinsichtlich des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 bietet sich möglicherweise die Gelegenheit, die völlig unnötige und inakzeptable Kürzung der Mittel der Bundeskulturfonds rückgängig zu machen. Gleichzeitig stehen möglicherweise andere Projekte auf dem Prüfstand, beispielsweise die Fortführung des Kulturpasses.

Was macht die neue Regierung?

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die nächste Bundesregierung von CDU und CSU geführt werden wird. Es ist kein Geheimnis, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am liebsten mit der SPD regieren würde, sofern das nach den Wahlen rechnerisch möglich ist. 

Welche Akzente die neue Regierung in der Kulturpolitik setzen wird, vermag niemand zu sagen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Kultur angesichts des Fokus auf traditionelle Industriepolitik ins Abseits geraten könnte. Zudem ist die CDU in der Regel eher der "Hochkultur" zugeneigt und hat tendenziell weniger Berührungspunkte mit Populär- oder Clubkultur als die bisherigen Verantwortlichen.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der parteipolitischen Konstellation erscheinen große sozialpolitische Errungenschaften für Kulturschaffende daher unwahrscheinlich. Ob sich Verbände mit ihrer Forderung nach neuen Förderprogrammen für Musikclubs auf Bundesebene oder Verbesserungen für die Veranstaltungsbranche durchsetzen werden, ist völlig unklar.

Schließlich verliert die Kulturbranche auch teilweise ihre bisherigen Ansprechpartner in den Ministerien und im Parlament und muss erst wieder versuchen, bei den neuen Verantwortlichen Zugang und Gehör zu erhalten. Diese Aufgabe stellt sie vor nicht geringe Probleme, zumal in den Verbänden und Institutionen viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wird.

Große Ambitionen oder grobe Richtungen?

Viel wird natürlich auch vom neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien abhängen, denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass Claudia Roth ihren Job behält. Mit der Wahl des neuen Kulturstaatssekretärs wird die neue Bundesregierung zeigen, welche Akzente sie in der Kulturpolitik setzen will.

Der Deutsche Kulturrat hat zurecht die Frage aufgeworfen, ob es sich lohnt, im Koalitionsvertrag sehr kleinteilige Ziele aufzulisten oder ob es nicht besser wäre, die grobe Richtung aufzuzeigen. Schließlich zeigt sich, dass die tatsächliche Politik stark von unerwarteten oder ungeplanten Ereignissen bestimmt wird, die dazu führen können, dass selbst grundlegende Projekte nicht vorankommen.